(...) Das Gegenteil von RecGegenteil von Rechtsextremismustifaschismus oder die nicht näher beschriebene Linke, sondern die Demokratie. Das ist der Punkt, auf den wir bei der Beurteilung von politisch motivierten Taten und Untaten achten. (...)
(...) Das ist eben Teil der Auseinandersetzung um die größte Lebenslüge der Bundesrepublik, kein Einwanderungsland zu sein. (...) Politisch motivierte Hatz auf Fremde oder Angehörige einer bestimmten Gruppe und ideologisch indoktrinierte Schläger bekämpfe ich selbstverständlich politisch, mit den Mitteln, die mir auf dieser Ebene zur Verfügung stehen. (...)
(...) Die Tatsache, dass einzelne Richter Entscheidungen fällen, die später von der nächsten Instanz oder - wie im Fall Görgülü - vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte aufgehoben werden, bedeutet nicht, dass Deutschland kein Rechtsstaat wäre. (...)
(...) Wir brauchen ein Verbot der NPD – per Gesetz, aber vor allem in den Köpfen der Menschen. Für rechtsradikale Hetzer und Schläger ist kein Platz in Deutschland! (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage bezüglich Online - Durchsuchungen. Wie ich bereits in meiner Antwort vom 06.09.2007 deutlich gemacht habe, unterstütze ich grundsätzlich die Forderung von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble, dem Bundeskriminalamt im Kampf gegen den Terrorismus und Kinderpornographie die Online - Durchsuchung gesetzlich zu erlauben. (...)
(...) Zum „Erwerb“ einer entsprechenden Waffe wird, anders als oft fälschlich vermutet, kein kleiner Waffenschein benötigt. Für ihn werden im Gegensatz zum „großen“ Waffenschein nur Volljährigkeit, persönliche Eignung und Zuverlässigkeit vorausgesetzt. (...)