Frage an Hubertus Heil von Hanns S. bezüglich Recht
Herr Heil,
Sie haben nach der Schlägerei in Mügeln ein Verbot der NPD gefordert und als Rechtfertigung gesagt: "Ich frage mich, was die NPD noch alles aufführen muss..."
Kommt es den Sozialdemokraten jetzt gar nicht mehr auf das Schuldprinzip an? Warum platzen Sie wieder einmal mit unsachlichen Vorverurteilungen heraus, ohne erst einmal anständige polizeiliche Ermittlungen und rechtsstaatliche Verfahren abzuwarten. Niemand hat bisher behauptet, die Mügeln-Sache sei eine Veranstaltung der NPD gewesen. Wieso missbrauchen dann Sie diesen Anlass, um den politischen Gegner in Sachsen (mit dem ihre Partei gemeinsam bei 9 Prozent sitzt) verbieten zu lassen?
Falls Sie jetzt auf gelegentliche (aber zusammenhanglose) ausländerfeindliche Parolen der NPD verweisen wollen, dann möchte ich Sie nur an die menschenverachtende Hetze eines gewissen Franz Müntefering erinnern, der im Wahlkampf 2005 ausländische Investoren als Heuschrecken (also Ungeziefer)bezeichnete. Ob Gewaltaktionen in Sachsen durch NPD-Parolen oder solche Hetze aus Ihrer Partei verursacht wird, lässt sich nicht nachweisen. Bleiben Sie also sachlich, sonst machen Sie sich (wieder einmal) lächerlich, Herr Heil!
Und wenn Sie der Auffassung sind, Parteien, aus denen gegen Ausländer gehetzt wird, gehörten verboten: Wann fordern Sie dann ein Verbot der SPD?
Sehr geehrter Herr Schmidt,
vielen Dank für Ihre Anfragen vom 28.08.07, die ich Ihnen gerne beantworten möchte.
Vorweg möchte ich anmerken, dass ich erstaunt bin, wie Sie mir Unsachlichkeit vorwerfen und Sachlichkeit fordern, wobei Ihr Schreiben selbige vermissen lässt. Es ist schlicht und ergreifen falsch, Franz Münteferings „Heuschrecken“-Argumentation als menschenverachtende Hetze zu bezeichnen. Davon kann wahrlich keine Rede sein.
Münteferings Argument richtete sich nicht gegen Personen, sondern gegen juristische Personen, also gegen Privat-Equity-Gesellschaften, Hedge-Fonds und derlei mehr. Seine genauen Worte waren dabei:
„Manche Finanzinvestoren verschwenden keinen Gedanken an die Menschen, deren Arbeitsplätze sie vernichten – sie bleiben anonym, haben kein Gesicht, fallen wie Heuschreckenschwärme über Unternehmen her, grasen sie ab und ziehen weiter. Gegen diese Form von Kapitalismus kämpfen wir.“ (Interview in Bild am Sonntag vom 17. April 2005)
Ich kann beim besten Willen keine menschenverachtende Hetze hierbei entdecken. Im Gegenteil: Franz Münteferings Argument richtete sich gegen die Ausbeutung der Menschen durch extreme Auswüchse des Kapitalismus.
Zu den Vorfällen in Mügeln möchte ich Ihnen folgendes sagen: In diesem Fall wurden acht Inder von einer zahlenmäßig weitüberlegenen Gruppe Rechtsradikaler durch die sächsische Kleinstadt getrieben und verprügelt. Ich frage mich, wie man die Sache tatsächlich noch bagatellisieren kann? Die Angriffe auf ausländische Bürgerinnen und Bürger in Mügeln zeigen eine rechtsextreme Energie, die erschreckend ist. Und es war nicht der erste Fall solcher Übergriffe auf Menschen mit anderer Hautfarbe, Religion oder Kultur. Die Zahl rechtsextremer Straftaten hat in den letzten Jahren stark zugenommen, die Nazi-Szene wird gewalttätiger. Wir müssen verhindern, dass ihr weiterhin auch noch eine politische Plattform gegeben wird.
Die NPD verkauft sich gerne als Hoffnungsträger für sozial Schwache und hetzt gegen Migrantinnen und Migranten. Diese Gefahr dürfen wir nicht weiter ignorieren oder bagatellisieren. Wir brauchen ein Verbot der NPD – per Gesetz, aber vor allem in den Köpfen der Menschen. Für rechtsradikale Hetzer und Schläger ist kein Platz in Deutschland!
Mit freundlichen Grüßen
Hubertus Heil, MdB
Weitere Fragen an Hubertus Heil
Der Zuschlag auf Renten wegen Erwerbsminderung, die ab dem Jahr 2001 begonnen haben, wirkt daher zielgerichtet bei denjenigen, deren Erwerbsminderungsrenten besonders niedrig und die von den gesetzlichen Änderungen seit 2001 besonders betroffen waren.
Ich setze mich für ein soziales Klimageld ein, von dem insbesondere Personen mit geringen und mittleren Einkommen profitieren. Dies hätte den Vorteil, dass die Einnahmen an jene Personen ausgeschüttet würden, die infolge der CO2-Bepreisung - relativ zu ihrem Einkommen - am stärksten belastet werden.
Ob Sie einen Anspruch auf den Grundrentenzuschlag haben, wird von der Rentenversicherung automatisch geprüft. Die Auszahlung erfolgt ebenfalls automatisch. Sie müssen nichts unternehmen.
Wie Sie richtig schreiben, wurde das Beamtenversorgungsrecht für die Landesbeamten zusammen mit dem Besoldungsrecht durch die Föderalismusreform 2006 in die Gesetzgebungskompetenz der Bundesländer übertragen