(...) Mai hat mich erreicht. Es gab immer die Drohung, dass die Reichen Deutschland verließen, falls eine Vermögenssteuer eingeführt würde. Aber bis vor wenigen Jahren hatten wir eine Vermögenssteuer und die Betreffenden haben Deutschland nicht verlassen. (...)
(...) Selbstverständlich ist die Lebensleistung der Rentner sicherlich nicht geringer einzustufen, als die der Pensionsberechtigten. Allerdings kann auch nicht von einer generellen Besserstellung der Versorgungsempfänger gesprochen werden. (...)
(...) Nach Angaben der Bundesrepublik Deutschland Finanzagentur GmbH handelt es sich bei der von Ihnen angeführten "Zinsfreie Schuldverschreibungen nach Militärregierungsgesetz Nr. 67" in der Statistik der Bundesschuld, um eine Ausgleichsforderung aus der Währungsumstellung 1948. Diese steht der Bundesbank als Rechtsnachfolgerin der Bank deutscher Länder gegen den Bund zu. (...)
(...) Die Bundesregierung verschmäht keineswegs, wie Sie dies schreiben, Einnahmen aus Steuerbetrug. Im Gegenteil: Die Bundesregierung setzt sich mit Nachdruck für internationale Abkommen, die Steuerhinterziehung erschweren und deren strafrechtliche Aufklärung erleichtern, ein. Die Eindämmung von Steueroasen ist dabei in den letzten Jahren gut vorangekommen. (...)
(...) Desweiteren gibt es auch für mich im Zusammenhang mit dem vor einer Woche beschlossenen Euro-Stützungspaket eine ganze Reihe offener Punkte. Ohne deren Klärung wird es wohl auch von Seiten der GRÜNEN Bundestagsfraktion keine Zustimmung zu dem Stützungspakt geben. (...)