(...) Diese Fehler werden jetzt zumindest teilweise korrigiert, woran die SPD einen großen Anteil hat. Mir ist es wichtig, dass die Lasten der Krise gerecht verteilt und Regeln gesetzt werden, damit sich die Finanzmärkte nicht mehr verselbständigen können. Der Finanzsektor muss seinen Anteil leisten. (...)
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(...) Die Finanztransaktionssteuer ist eine von mehreren Möglichkeiten, um den Finanzsektor an den Kosten der Finanzmarktkrise angemessen zu beteiligen. Im Koalitionsvertrag wird weder die Einführung einer Finanztransaktionssteuer explizit erwähnt noch ausdrücklich ausgeschlossen. (...)
(...) Die höheren Kosten für diese Transaktionen werden mit hoher Wahrscheinlichkeit an die Investoren weitergereicht. Deshalb wird die Finanztransaktionssteuer zu einer spürbaren Mehrbelastung für Sparerinnen und Sparer führen, die ihr Geld in kapitalmarktbasierten Rentenprodukten, wie z.B. bestimmten Riesterrenten, oder Wertpapierfonds investiert haben. (...)
(...) im Zuge der globalen Wirtschafts- und Finanzkrise hat sich die Situation der öffentlichen Haushalte in den EU-Mitgliedstaaten auf dramatische Weise verschlechtert. Die jüngste Verschärfung der Finanzlage und der Finanzierungsbedingungen einiger Mitgliedstaaten könnte nicht nur die Zahlungsfähigkeit dieser Staaten gefährden, sondern auch eine ernste Gefahr für die Finanzstabilität der Währungsunion insgesamt nach sich ziehen. Aus diesem Grunde hat der Rat der EU am 10. (...)
(...) Bei der Rettung Griechenlands ging es nicht nur darum dem Land zu helfen, sondern den Währungsraum insgesamt zu stabilisieren. Dieses ist nur sehr bedingt gelungen, wie das notwendig gewordene zweite Stabilisierungspaket verdeutlicht. (...)