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Wir SPD-Abgeordneten sind der Meinung, dass der Abbruch einer Schwangerschaft bis zum Ende der 12. Woche nicht ins Strafgesetzbuch gehört und damit bis zu diesem Zeitpunkt legal sein sollte

Die Streichung der Abtreibung aus dem Strafgesetzbuch widerspricht der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts.

Sehr geehrte Frau Q.,

Sie haben über das Internetportal „abgeordnetenwatch“ eine Anfrage an mich gerichtet. Ich möchte mich dafür bedanken.

Ich erachte die gegenwärtige Regelung zu Schwangerschaftsabbrüchen als einen gesellschaftlich breit akzeptierten Kompromiss, den wir nicht gefährden sollten, schon gar nicht so kurz vor Ende der Legislaturperiode

Die CDU steht hinter der Fristenlösung in Verbindung mit der verpflichtenden Beratung, wie sie in der geltenden Rechtslage geregelt ist