Antwort 19.02.2026 von Birgit Sippel SPD
Vergewaltigungen sind ein gesamtgesellschaftliches Problem, das sich nicht auf eine Nationalität oder einen Aufenthaltsstatus reduzieren lässt. Genau dieser pauschalen Zuschreibung habe ich widersprochen.
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Antwort 16.12.2025 von Dietmar Bartsch Die Linke
Der Internationale Strafgerichtshof hat gegen den israelischen Ministerpräsidenten einen Haftbefehl ausgestellt. Deutschland bekennt sich zu diesem Gericht. Dennoch hat der Bundeskanzler Herrn Netanjahu in der jüngeren Vergangenheit nach Deutschland eingeladen – ein Fehler, wie ich finde.
Antwort ausstehend von Alexander Dobrindt CSU
Antwort ausstehend von Iris Spranger SPD
Antwort 16.12.2025 von Joachim Herrmann CSU
Die derzeitige Vorgehensweise hinsichtlich der Initiierung des Löschprozesses nach Abschluss notwendiger Ermittlungsmaßnahmen wird fortlaufend evaluiert und optimiert
Antwort ausstehend von Lucas Schmitz CDU