Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von Fabian H. • 27.05.2026
Folgen Sie dem Beschluss des EU-Parlaments und setzen Sie sich dafür ein, das Zustimmungsprinzip "Nur Ja heißt Ja" bei Vergewaltigungen in nationales und EU-Recht umzusetzen?
Portrait von Metin Hakverdi
Antwort ausstehend von Metin Hakverdi SPD
Frage von Fabian H. • 27.05.2026
Setzen Sie sich nach der Abstimmung im April im EU-Parlament für eine Zustimmungslösung bei Vergewaltigungen für eine entsprechende Gesetzgebung ein?
Portrait von Niclas Herbst
Antwort ausstehend von Niclas Herbst CDU
Frage von Stanislav B. • 21.05.2026
Sie haben sich kürzlich für eine bessere Unterstützung von Opfern bildbasierter sexualisierter Gewalt (z.B. Deepfakes) ausgesprochen. Welche konkreten Präventionsmaßnahmen und Hilfsangebote planen Sie
Portrait von Jan Schröder
Antwort 21.05.2026 von Jan Schröder SPD

Mit diesem Beschluss fordert die Länderkammer den Bund nachdrücklich auf, bestehende Strafbarkeitslücken im Strafgesetzbuch (StGB) konsequent zu schließen.

Frage von Dirk D. • 08.05.2026
Wie stehen Sie zur Aussage ihres Parteikollegen Julian Adrat, dass es ihm egal sein, wenn Milliardäre in deren Privatjet Sex mit Minderjährigen hätten? Ist das Parteilinie?
Portrait von Beatrix von Storch
Antwort 26.05.2026 von Beatrix von Storch AfD

Sexueller Missbrauch muss mit Härte verfolgt werden.

Frage von Hermann M. • 02.05.2026
Im Podcast "Ben_Ungescripted" erzählen Sie von vornehmlich weiblichen Opfern ihrer vertriebenen Familie durch Massenvergewaltigungen. Haben Sie dafür Belege?
Portrait von Björn Höcke
Antwort ausstehend von Björn Höcke AfD
Frage von Ronja K. • 29.04.2026
Wieso enthielten Sie sich bei der Abstimmung über die „Nur Ja heißt Ja“-Regelung im Sexualstrafrecht?
Portraitfoto Kai Tegethoff
Antwort 29.04.2026 von Kai Tegethoff Volt

Leider war es mir nicht möglich, an der gesamten Plenarsitzung teilzunehmen, da ich aktuell auf einer offiziellen Mission in Kolumbien bin, um das Parlament bei der ersten Konferenz zum schrittweisen Ausstieg aus fossilen Brennstoffen zu vertreten.