Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Frage von stephan G. • 04.09.2022
Sehr geehrter Herr wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
Portrait von Stefan Birkner
Antwort 13.09.2022 von Stefan Birkner FDP

Sollten wir im Zuge der nächsten Landtagswahl Teil der neuen Landesregierung werden, werden wir in jedem Fall auf eine landesweite Abschaffung der Beiträge bestehen

Frage von stephan G. • 04.09.2022
Sehr geehrter Herr wie stehen Sie zur Abschaffung der Straßenbaubeitragssatzung (Strabs) auf Landesebene?
Portrait von Bernd Althusmann
Antwort 05.09.2022 von Bernd Althusmann CDU

Sehr geehrter Herr G.,

 

vielen Dank für Ihre E-Mail an Abgeordnetenwatch und Ihre Fragen bezüglich der Straßenausbaubeiträge.

 

Frage von Wilfried N. • 01.09.2022
Wie stehen Sie als zukünftiger Abgeordneter zu den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachen gerade in Zeiten steigender Preise und der hohen Inflation?
Portrait von Christoph Engelen
Antwort 02.09.2022 von Christoph Engelen SPD

Die Entscheidung, eine Straßenausbaubeitragssatzung einzuführen oder abzuschaffen, gehört zu den Selbstverwaltungsgarantien der Kommunen.

Frage von Wilfried N. • 01.09.2022
Wie stehen Sie als zukünftiger Abgeordneter zu den Straßenausbaubeiträgen in Niedersachen gerade in Zeiten steigender Preise und der hohen Inflation?
Antwort ausstehend von Alexander Wille CDU
Frage von Dieter S. • 01.09.2022
Viele Menschen erwarten eine plausible Erklärung dafür, dass in Niedersachsen die sogenannte "Strabs" immer noch nicht durch den Landtag abgeschafft wurde. Erklären Sie uns normalen Bürgern dies mal?
Portrait von Markus Brinkmann
Antwort 05.09.2022 von Markus Brinkmann SPD

Die Kommunen können frei entscheiden, ob sie Straßenausbaubeiträge erheben. Der Landtag hat Möglichkeiten zur Entlastung der Beitragspflichtigen beschlossen.