Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) nein, leider wird es nicht zum Abzug der Bundeswehr kommen - im Gegenteil, Merkel hat sich jetzt ja auf den Deal mit der türkischen Regierung eingelassen, die Armenien-Resolution zu relativieren, nur damit die Abgeordneten des Bundestages Incirlik besuchen dürfen - andernfalls wäre die Bundeswehr abgezogen worden. Ansonsten bin ich sehr froh über die Veröffentlichung der ARD - wir wissen seit einiger Zeit, dass einige der islamistischen Gruppen in Syrien aktiv von der Türkei unterstütz werden. (...)

(...) Dennoch greift es meiner Meinung nach zu kurz, in der Wanderbewegung selbst die Problemursache auszumachen. Vielmehr sind diese Bewegungen doch Reaktionen auf Probleme in den Herkunftsländern, die bekämpft werden müssen. Dafür leistet Deutschland, soweit es im Rahmen unserer Möglichkeiten liegt, seinen Beitrag, u.a. (...)

(...) Wir können nicht immer so tun, als wäre mit neuen Gesetzen alles für die Sicherheit getan und auf der Straße gibt es dann ein Vollzugsproblem. Zudem: Größere Repression schafft erfahrungsgemäß mehr Kriminalität. Länder mit geringer Kriminalität haben die liberalsten Strafgesetze und umgekehrt. (...)

(...) die Probleme mit der Rückverfolgbarkeit sind bei der Samenspende und bei der Xenotransplantation unterschiedlich gelagert und kaum miteinander vergleichbar. Bei der Samenspende geht es um Persönlichkeitsrechte von Spenderkindern, Spendern und Eltern. (...)