Frage an Katrin Göring-Eckardt von Nicole G. bezüglich Innere Sicherheit
Rückfrage zum Thema Kriminalität Kottbusser Tor
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt,
Sie schreiben, das die Polizei gestärkt werden müsse.
Die Polizei ist doch bereits vor Ort und kann gegen diese Form der Kriminalität nichts unternehmen.
Das erläuterte doch der Polizist in dem Beitrag, ebenso die Bezirksbürgermeisterin sowie der Vorsitzende der Vereinigung Berliner Staatsanwälte.
Ihre Antwort ist ein langes theoretsiches Papier, aus welchem nicht hervorgeht, welche Handhabe die Polizei in solchen Fällen hat, wenn diese wieder und wieder auf die Täter trifft und diesen dann wieder laufen lassen muss und die Unsicherheit der Anwohner bleibt.
Können Sie hierzu einen praktikablen Vorschlag für die Polizei und die Anwohner vor Ost geben?
mfg, N.Grothey
Sehr geehrter Herr Grothey,
das ist mehr als nur Theorie, denn die Gesetze sind da. Es geht darum, diese effektiver, konsequenter zu nutzen. Mehr Sicherheit geht ohne Gesetzesverschärfungen. Polizisten haben viele gesetzliche Möglichkeiten vom Platzverweis bis zum Gewahrsam zur Abwehr von Gefahren. Wir können nicht immer so tun, als wäre mit neuen Gesetzen alles für die Sicherheit getan und auf der Straße gibt es dann ein Vollzugsproblem. Zudem: Größere Repression schafft erfahrungsgemäß mehr Kriminalität. Länder mit geringer Kriminalität haben die liberalsten Strafgesetze und umgekehrt.
In Berlin ist dafür der Berliner Senat konkret zuständig. Dieser hat nach der Regierungsbildung damit begonnen, konkrete Schritte zu ergreifen und Sicherheit zu verbessern. (u.a. hier: https://www.morgenpost.de/berlin/article210722885/Berlin-will-mehr-Gefaehrder-beschatten.html ) Ich bin zuversichtlich, dass sie auch für Kriminalitätsschwerpunkte weitere effektive Lösungen zu erarbeiten.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Göring-Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im Deutschen Bundestag hat durchgesetzt, dass für kleine Solaranlagen, die auf dem Dach installiert werden, keine Gewerbe- und Einkommensteuer mehr abzuführen sind.
Das deutsche Gesundheitssystem sieht vor, dass Krankenkassen diejenigen Leistungen erstatten dürfen, die einen nachweisbaren gesundheitlichen Nutzen für Patientinnen und Patienten haben. Ob ein solcher Nutzen vorliegt, entscheiden die Gremien der Selbstverwaltung nach intensiver Prüfung.
Es bestehen keine persönlichen oder inhaltlichen Verbindungen zwischen Katrin Göring-Eckardt und Michael Stürzenberger.
Wir verweisen Sie auf den Faktencheck von correctiv