Werden Sie das PNOG und das GKV-Stabilisierungsgesetz in dieser Form ablehnen und stattdessen die Rückzahlung der Milliarden-Schulden des Bundes an unsere Sozialkassen einfordern?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, angesichts der aktuellen Reformpläne bin ich zutiefst besorgt. Das Pflegeneuordnungsgesetz und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohen zu einer sozialen Katastrophe zu werden. Statt echter Strukturreformen setzen sie auf massive Leistungskürzungen und extreme Mehrbelastungen für die Bürger: Beim PNOG drohen härtere Kriterien bei der Vergabe von Pflegegraden, die Streichung der Verhinderungspflege sowie Rentenkürzungen für pflegende Angehörige. Beim GKV-Gesetz drohen drastisch steigende Zusatzbeiträge, Leistungskürzungen und eine extreme Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das ist unzumutbar, solange der Bund der Pflegekasse 5,2 Mrd. € Corona-Mittel schuldet und den Krankenkassen jährlich 10 Mrd. € für versicherungsfremde Leistungen (wie die Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden) vorenthält. Wer die Sozialkassen plündert, darf die Zeche nicht den Beitragszahlern aufbürden.
Sehr geehrte Frau F.,
Vielen Dank für Ihre Frage an Katrin Göring-Eckardt.
Die Koalition hat stabile Krankenkassenbeiträge versprochen – stimmt nun aber über ein Gesetz ab, bei dem die Folgen nicht informiert und fundiert abgeschätzt werden können. Deshalb wurde Klage beim Bundesverfassungsgericht eingereicht.
Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion fordert eine Reform, die Kosten fair verteilt und gute Versorgung für alle gewährleistet. Dieses Gesetz stabilisiert die Beiträge und Versorgung nicht, daher hat Katrin Göring-Eckardt gegen den Gesetzesentwurf gestimmt.
Bei der Pflegereform zeichnet sich ab, dass die Bundesregierung die am stärksten belaste, die sich am wenigsten wehren können: Pflegebedürftige, deren Angehörige und die ohnehin klammen Kommunen.
Mit freundlichen Grüßen,
Büro Katrin Göring Eckardt
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
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Die Kürzungen der psychotherapeutischen Versorgung sind ein falsches Signal, dass die Anliegen der Betroffenen infragestellt.