Werden Sie das PNOG und das GKV-Stabilisierungsgesetz in dieser Form ablehnen und stattdessen die Rückzahlung der Milliarden-Schulden des Bundes an unsere Sozialkassen einfordern?
Sehr geehrte Frau Göring-Eckardt, angesichts der aktuellen Reformpläne bin ich zutiefst besorgt. Das Pflegeneuordnungsgesetz und das GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz drohen zu einer sozialen Katastrophe zu werden. Statt echter Strukturreformen setzen sie auf massive Leistungskürzungen und extreme Mehrbelastungen für die Bürger: Beim PNOG drohen härtere Kriterien bei der Vergabe von Pflegegraden, die Streichung der Verhinderungspflege sowie Rentenkürzungen für pflegende Angehörige. Beim GKV-Gesetz drohen drastisch steigende Zusatzbeiträge, Leistungskürzungen und eine extreme Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze. Das ist unzumutbar, solange der Bund der Pflegekasse 5,2 Mrd. € Corona-Mittel schuldet und den Krankenkassen jährlich 10 Mrd. € für versicherungsfremde Leistungen (wie die Versorgung von Bürgergeld-Beziehenden) vorenthält. Wer die Sozialkassen plündert, darf die Zeche nicht den Beitragszahlern aufbürden.
Weitere Fragen an Katrin Göring-Eckardt
Die Kürzungen der psychotherapeutischen Versorgung sind ein falsches Signal, dass die Anliegen der Betroffenen infragestellt.
Die bündnisgrüne Bundestagsfraktion legt mit einem eigenen Antrag konkrete Maßnahmen vor, um die psychotherapeutische Versorgung in Deutschland zu stärken.
Es ist unverständlich, dass ausgerechnet Psychotherapeut*innen zukünftig weniger für die Behandlung von GKV-Versicherten erhalten sollen.
Die Bündnisgrüne Bundestagsfraktion setzt sich für eine belastbare Alterssicherung ein. Das ist mit diesem Rentenpaket nicht gegeben.