(...) Das Bundesverfassungsgericht überprüft zurzeit die rechtsstaatlichen Bedingungen, die eine Online Durchsuchung ermöglichen oder in welchen Fällen diese nicht gegeben sind. Ich bin jedenfalls dankbar, dass wir die Diskussion bis jetzt führen können, ohne unter dem Eindruck eines stattgefundenen Terroranschlags in unserem Lande stehen zu müssen. (...)
(...) Aus heutiger Perspektive kann man bereits heute feststellen, dass die gesamte Privatisierung dePrivatisierungrstwirtschaftlichen Nutzflächen durch die BVVG - so wie sie im EALG vorgesehen war - kein gelungenes Kapitel der Wiedervereinigung war. Allerdings kann man dies nicht der BVVG-Spitze anlasten, sondern dies war der politische Wille der Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP Anfang der neunziger Jahre. (...)
(...) Die SPD-Bundestagsfraktion nimmt ihre Verantwortung für eine wirksame Kriminalitätsbekämpfung und ihre Verpflichtung für Bürgerrechte ernst. Aus diesem Grund hat die Bundesregierung in Brüssel ihre Vorbehalte gegen die EU-Regelung zur „Vorratsdatenspeicherung“ deutlich gemacht. Wir konnten einen zufrieden stellenden Kompromiss erzielen, dem letztlich auch das Europäische Parlament zustimmte. (...)
(...) Ich lehne Online-Durchsuchungen in NRW ebenso ab wie im Bund. (...) Die Klage des FDP-Mitglied Gerhart Baum ist weder von der FDP angestoßen worden noch wird die FDP sich in diese Angelegenheit in welcher Form auch immer einmischen. (...)
(...) Ob es einen Zusammenhang zwischen Passivrauchen und dem plötzlichen Kindstod gibt, kann ich leider nicht beurteilen, dazu fehlen mir die nötigen medizinischen Kenntnisse. Ich kann Ihnen jedoch versichern, dass der Bundesregierung der Nichtraucherschutz am Herzen liegt und wir uns in unserem Zuständigkeitsbereich aktiv dafür einsetzen. (...)
Sehr geehrter Herr Latteyer,