Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) bei der gestrigen Expertenanhörung im Rechtsausschuss zu diesem Thema wurde auch Ihr Anliegen besprochen. Der Datenschutzbeauftragte äußerte sich ähnlich wie Sie es getan haben. (...)

(...) Wir haben eine Postkarten-Aktion für die Gleichstellung eingetragener Lebenspartnerschaften mit der Ehe gestartet. Das Lebenspartnerschaftsgesetz muss zügig überarbeitet werden. Wir glauben, dass es am ehesten möglich ist, Veränderungen zu erreichen, wenn wir in einzelnen Schritten vorgehen. (...)

(...) Oktober 2007 verhandelt das Bundesverfassungsgericht über die Verfassungsbeschwerden gegen die „Online-Durchsuchung“ im Verfassungsschutzgesetz Nordrhein-Westfalens. (...) September 2007 im Bundestag eine Sachverständigenanhörung zum Gesetzentwurf der Bundesregierung zur „Neuregelung der Telekommunikationsüberwachung und anderer verdeckter Ermittlungsmaßnahmen sowie zur Umsetzung der Richtlinie 2006/24/EG“ stattfinden. (...)

(...) Die FDP hält an der Trennung von Polizei und Nachrichtendiensten fest und setzt sich für eine klare Aufgabenabgrenzung ein. Niemals darf bei der Arbeit der Geheimdienste – genauso wie bei der Arbeit der Polizei – der Zweck alle Mittel heiligen. Gerade beim sensiblen Einsatz nachrichtendienstlicher Mittel wie beispielsweise dem Einsatz von V-Männern, der Observation oder der Überwachung der Telekommunikation bedarf es klarer Vorgaben des Gesetzgebers, was erlaubt ist und was nicht. (...)

(...) August 2007 über abgeordnetenwatch.de Es tut mir aber leid, Sie enttäuschen zu müssen. Ich glaube und vertraue den Aussagen unseres Innenministers Dr. Wolfgang Schäuble. (...)

(...) Wenn beispielsweise eine Zigarette nach dem Anstecken explodieren würde, könnte man die Produkthaftung anwenden. (...) Der Grundfehler liegt darin, dass Tabak juristisch weder als Droge, noch als Gift und wenn es um das verfassungsmäßige Zuständigkeitsgerangel zwischen Bund und Ländern geht, noch nicht einmal als Genussmittel eingestuft wird. (...)