Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) der Fall Mollath ist derzeit aufgrund der von der Staatsanwaltschaft und dem Rechtsanwalt von Herrn Mollath gestellten Wiederaufnahmeanträge Gegenstand gerichtlicher Überprüfung. Außerdem ist eine Verfassungsbeschwerde des Herrn Mollath beim Bundesverfassungsgericht anhängig. (...)

(...) aufgrund der getrennten Zuständigkeiten zwischen Bund und Ländern unterstützen wir alle Aktivitäten der Landtagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Bayerischen Landtag. Mehr dazu erfahren Sie hier: (...)

(...) Das Waffenrecht liegt nicht im Themenspektrum des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung, dessen Vorsitzende ich bin. (...)