Antwort 14.05.2009 von Franz Bergmüller AfD
(...) der Lebensmittelsicherheitsstandard ist in Deutschland sicherlich sehr hoch. Deshalb lehne ich als FW-Kandidat eine weitere Regulierung über diesen Codex ab. (...)
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Antwort ausstehend von Karl Lauterbach SPD
Antwort ausstehend von Ulla Schmidt SPD
Antwort 14.05.2009 von Wolfgang Zöller CSU
Sehr geehrter Herr Meyer,
die im Bundestag eingebrachten Gesetzentwürfe werden Ende Mai in 2. und 3. Lesung im Parlament beraten. Das Ergebnis der Abstimmung bleibt abzuwarten.
Mit freundlichen Grüßen
Wolfgang Zöller, MdB
Antwort 13.05.2009 von Hans-Georg Faust CDU
(...) 1. Vor der Errichtung einer Patientenverfügung soll eine ärztliche Beratung über Krankheitsbilder, Möglichkeiten ihrer medizinischen Behandlung und Folgen des Abbruchs oder der Nichtvornahme von Behandlungsmaßnahmen erfolgen. Die Kostenübernahme der Beratung durch die GKV wird geregelt. (...)
Antwort 08.06.2009 von Helga Kühn-Mengel SPD
(...) Auf die Behandlungspflege besteht ein umfassender Anspruch gegen die gesetzliche Krankenversicherung. Für eine Kürzung dieses Anspruches unter Hinweis auf die der Pflegeversicherung unterfallenden Leistungen sehe ich in den beschriebenen Fällen keinen Raum. (...)