Sehr geehrter Herr Bauer,

vielen Dank für Ihre Frage vom 18. Mai 2009.

Die FDP lehnt die Einbeziehung von Betriebsrenten und Kapitalauszahlungen in die gesetzliche Krankenkasse ab. Diese Regelungen haben, wie man an Ihrem Beispiel gut sehen kann, vor allem zu einer großen Verunsicherung geführt. Mit der Einführung des Gesundheitsfonds haben CDU/CSU und SPD das Krankenkassensystem noch komplizierter und noch ineffizienter gemacht, als es ohenhin schon war. Man konnte sich auf kein gemeinsames Konzept einigen.

Die Liberalen haben in der damaligen Debatte immer wieder ein Tableau mit der Gesamtbelastung einzelner Reformmaßnahmen für Rentner angemahnt, denn es muss vermieden werden, dass es durch die Kumulation zu einer zu großen Belastung kommt. Die damaligen Regierungsfraktionen SPD und Bündnis 90/Die Grünen haben dies immer wieder abgelehnt, nicht zuletzt um die gravierenden finanziellen Auswirkungen der eigenen Reformvorschläge bei den Betroffenen zu verschleiern.

CDU/CSU und SPD haben den Zustand des Gesundheitssystems nicht verbessert, im Gegenteil, es ist eher noch schlechter geworden. Der Schwerpunkt der Gesundheitspolitik dieser Legislaturperiode lag vor allem in dem Aufbau eines bürokratischen Monsters namens "Gesundheitsfonds".

Die FDP vertritt die Auffassung, dass eine stärkere Einbeziehung einzelner Einnahmearten in die Beitragsberechnung für einzelne Personengruppen nicht der richtige Weg ist, um mit den anstehenden Problemen fertig zu werden.

Zu der Anfrage Ihrer Krankenkasse bzgl. des Einkommens Ihrer Frau kann ich nur mutmaßen, dass dieses in die Beitragsrechnung mit einbezogen werden soll. Ich empfehle Ihnen sich diesbezüglich mit Ihrem Anliegen auch an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages zu wenden. Die Anschrift lautet:

Petitionsausschuss des Deutschen Bundestages
Platz der Republik 1
11011 Berlin

Ein Formular zum Einreichen einer Eingabe habe ich Ihnen beigefügt.

Mit freundlichen Grüßen
Dr. Volker Wissing, MdB