Sehr geehrter Herr Böhm,
Sie haben dieselbe Frage an die fachlich zuständige Bundesgesundheitsministerin gestellt. Ich bin nun wirklich kein Gesundheitspolitiker.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Dieter Wiefelspütz, MdB
(...) Denn wir wollen keinen Kassensozialismus und keine bürokratische Staatswirtschaft, sondern wirksamen Krankenversicherungsschutz für alle Menschen in Deutschland. Dazu brauchen wir einen grundlegenden Neuanfang im Gesundheitssystem und dürfen uns nicht länger mit kleinen Reparaturen begnügen. (...)
(...) Gesundheitspolitik wird weitesgehend auf nationaler Ebene gemacht. In Deutschland setzten sich die Grünen für eine Bürgerversicherung und das Ende der Zweiklassenmedizin ein. Ausgeführt haben wir dies in unserem Bundestagswahlprogramm, den entsprechenden Absatz finden sie unten. (...)
(...) Wir können uns auch zu Tode sterilisieren und mit bürokratischen Vorschriften überhäufen. Wir brauchen aber gerade in der jetzigen Zeit die Besinnung auf die Regionen und deren kurze Wirtschaftskreisläufe und keine europäische Gleichmacherei mit Vorschriften, die nur noch Großbetriebe erfüllen können. (...)
(...) das Bundesverfassungsgericht hat im Sommer 2008 über Nichtraucherschutzgesetze der Länder entschieden. Dabei hat es klargestellt, dass ein striktes Rauchverbot in Gaststätten verfassungsrechtlich zulässig wäre. Dem Gesundheitsschutz der nicht rauchenden Gäste kann - durch ein Rauchverbot ohne Ausnahmen - Vorrang eingeräumt werden gegenüber den Rechten der Gastwirte und der Raucher. (...)
