Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

(...) Für mich kommt die Einführung eines bundesweiten Volksentscheids für hervorgehobene europapolitische Entscheidungen von besonderer Tragweite durchaus in Betracht. Die Bürgerinnen und Bürger in Deutschland sollten mit Hilfe eines Volksentscheids unmittel­bar entscheiden dürfen, wenn beispielsweise die Übertragung von wesentlichen Kompe­tenzen auf die EU, der Beitritt weiterer Länder in die EU oder die Übernahme erheblicher Finanzdienstleis­tungen bei der Bewältigung der Krise in der Eurozone bevorsteht. (...)

(...) Direkte Demokratie ist keine Spielwiese und auch keine Nische, sondern eine sinnvolle Ergänzung unserer sehr erfolgreichen repräsentativen Demokratie. Ein Parlament wird sich sehr gut überlegen müssen, ob es ein Gesetz, das im Wege der direkten Demokratie zustande gekommen ist, zu ändern. (...)

Ich kenne weder Herrn noch Frau Mollath. Sofern er eine Weihnachtskarte bekommen hat - in welchem Jahr? - besagt das nichts. Mein Büro und ich haben allen Menschen, die uns Weihnachtsgrüße übermittelt haben, z.B.

Sehr geehrter Herr Müller,

haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage.

Sehr geehrter Herr Heidecker,

vielen Dank für Ihre Frage, die ohne Zweifel wichtig und beachtenswert ist.

(...) da ich grundsätzlich als AufsichtsratsmitgAufsichtsratsmitgliedheit über die GIZ verpflichtet GIZ, bitte ich Sie, Ihre Frage direkt an die GIZ zu richten. (...)