Frage an Klaus-Heiner Lehne bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

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Klaus-Heiner Lehne
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Frage an Klaus-Heiner Lehne von Norbert S. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen

Guten Tag, Herr Lehne!

Bei der JURI-Sitzung am 19.6. wurden Ihre Beiträge und auch die einiger andere Abgeordneter mit viel Begeisterung aufnommen (ein Beispiel: http://www.e-rauchen-forum.de/thread-66068-post-1384935.html#pid1384935 ). Danke!

Doch bei dem Versuch, die Abstimmungen (IMCO, INTA, AGRI, JURI, ITRE) zu verfolgen, hatten wir erhebliche Schwierigkeiten.

Es beginnt damit, dass die Reihenfolge nicht mit der Numerierung übereinstimmt. Das ist auch logisch nachvollziehbar, da ja die Anhängigkeiten berücksichtigt werden müssen. Offensichtlich haben Sie (die Abgeordneten) eine entsprechende Liste, die wir auf den EU-Seiten aber nicht finden konnen.

Ein großes Problem stellen für uns die "Compromise Amendments" dar. Anscheinend wird hier aus etlichen Änderungsvorschlägen vorab ein Kompromiss erarbeitet, der diese dann ersetzt. Da wir sie ebenfalls nicht im Netz finden können, haben wir leider auch keine Ahnung, worüber hier genau abgestimmt wird.

Darum meine Frage: Wo kann man vor so einer Abstimmung die chronologische Liste der Punkt und die Texte der CAs finden?

Ein andere Problem ist - besonders bei Abstimmungen - dass man den Anfang der besonders interessanten Tageordnungspunkte in der Aufzeichnung nur schwer finden kann. Was halten Sie davon, einfach die Nummer des aktuellen Punktes groß auf einer Tafel beim Vorsitzenden anzuzeigen bzw. ins Videobild einzublenden?

Mit sehr freundlichem Gruß,

Frage von Norbert S. am
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Antwort vom
Zeit bis zur Antwort: 4 Tage

Sehr geehrter Herr Schmidt,

ich danke Ihnen für Ihre Frage und Ihre Anregungen.

In der Tat bereiten die einzelnen Fraktionen für Ihre Abgeordneten "Abstimmungslisten" vor, auf denen auch die von Ihnen angesprochenen Kompromissvorschläge vermerkt werden. Die Abstimmungslisten sind keine offiziellen Dokumente und werden im Internet nicht veröffentlicht. Dies hat verschiedene Gründe. Zum einen werden die Abstimmungslisten von den einzelnen Fraktionen speziell für ihre Abgeordneten vorbereitet. Zum anderen werden die Kompromisse nicht selten erst kurz vor der Abstimmung geschlossen, da teilweise bis zum letzten Moment verhandelt wird. Es ist daher praktisch und technisch kaum möglich, die finalen Listen zur Verfügung zu stellen. In der Tat können Außenstehende den Abstimmungen daher sehr schwer folgen, was sicherlich frustrierend ist. Allerdings wird das Ergebnis der Abstimmungen zeitnah online gestellt.

Ihren Vorschlag hinsichtlich der besseren Darstellung der Tagesordnungspunkte nehme ich gerne auf und werde ihn mit dem Rechtsausschusssekretariat besprechen. Die Übertragung der Ausschusssitzungen über Internet dient ja dazu, dass Interessierte die Sitzungen ohne Probleme verfolgen können.

Mit freundlichen Grüßen

Klaus-Heiner Lehne