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Sehr geehrter Herr Igelspacher,

vielen Dank für Ihre Frage zu den geplanten Kredithilfen für Griechenland vom 5. Mai 2010 bei Abgeordnetenwatch.

(...) Zuallererst möchte ich Ihnen versichern, dass ich Ihre Bedenken gegen ein milliardenschweres Hilfsprogramm gerade mit Blick auf die wachsende Staatsverschuldung Deutschlands gut nachvollziehen kann und dass ich mir die Entscheidung, bei der Abstimmung im Deutschen Bundestag für die Milliardenhilfen zu stimmen, alles andere als leicht gemacht habe. Allerdings möchte ich Sie auch darauf hinweisen, welche Folgen es gehabt hätte, wenn wir jetzt nicht entschlossen und mit internationalen Partnern gehandelt hätten: Erstens wäre die Stabilität des Euro in größter Gefahr gewesen. Zweitens befinden sich viele griechische Staatsanleihen im Besitz deutscher Banken. (...)

(...) Mai haben diese zugesichert, dass sie gemeinsam mit ihren europäischen Kollegen einen spürbaren, positiven Beitrag leisten wollen. Insbesondere wollen sie nach Möglichkeit bestehende Kreditlinien gegenüber Griechenland und griechischen Banken und ihr Anleiheengagement in Griechenland für die Laufzeit des Programms aufrechterhalten. (...)

(...) was die Gleichbehandlung betrifft haben Sie recht. In Bayern beispielsweise wurde die Einführung einer kommunalen "Reitpferdesteuer" bereits diskutiert. (...)

Sehr geehrter Herr Wunsch,

bitte wenden Sie sich mit dieser Frage an die zuständigen Fachpolitiker. Das sind für die FDP meine Kollegen Otto Fricke und Volker Wissing.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Lindner