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(...) Es ist deshalb nicht nur verantwortungslos, sondern völlig abwegig, wenn Ängste in der Bevölkerung vor flächendeckender Ausforschung ihrer Computer geschürt werden. Gerade die jüngsten Erkenntnisse der Nachrichtendienste über die aktuelle Bedrohungslage durch den internationalen Terrorismus haben gezeigt, dass wir die Lösung dieses Problems nicht mehr länger aufschieben dürfen. Die SPD handelt verantwortungslos, wenn sie den von Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble erarbeiteten Gesetzentwurf zur Änderung des Bundeskriminalamtgesetzes weiterhin blockiert, indem sie technische Fragen vorschützt, die längst geklärt sind. (...)
(...) Ob die Befugnis zu Online-Durchsuchungen wie von Schäuble und anderen behauptet tatsächlich ein Mehr an Sicherheit bringt, kann man glauben oder nicht. Sollte die Bundesregierung einen entsprechenden Gesetzentwurf zu Online-Durchsuchungen einbringen, werde ich diesen nicht befürworten. (...)
(...) Das betrifft insbesondere den extremen Eingriff in die Privatsphäre. Deshalb ist aus Sicht der Liberalen die heimliche Online-Durchsuchung ein massiver Grundrechtsverstoß, worauf zum Wohle des Rechtsstaates verzichtet werden muss. Als bürgerrechtliche Partei lehnt die FDP die von der Bundesregierung geplante Möglichkeit zu Online-Durchsuchungen entschieden ab. (...)
Sehr geehrter Herr Melchior,
vielen Dank für Ihre Frage. Bitte entschuldigen Sie, dass Sie - bedingt durch die Sommerpause - erst heute eine Reaktion von mir erhalten.
(...) Die Linksfraktion im Bundestag lehnt Online-Durchsuchungen generell ab. (...) Die Bemühungen der Bundesregierung zur Schaffung einer Rechtsgrundlage für Online-Durchsuchungen kann ich somit ebenfalls nicht befürworten. (...)
(...) Dabei stehen insbesondere Fragen der sozialen Gerechtigkeit (Konkretisierung des Sozialstaatsprinzips; Formulierung von sozialen Grundrechten) im Mittelpunkt unserer rechtspolitischen Anstrengungen. Eine Reform der - wie Sie es nennen - Architektur der Tötungsdelikte steht bislang nicht im Fokus unserer Überlegungen. (...)
