(...) Deshalb finden wir es richtig, an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzuhalten, auch hier stimmen wir mit den Forderungen der türkischen Demokratiebewegung überein. Vor allem Deutschland muss sich deutlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen, denn nur so kann die EU die Türkei zu Reformen bewegen und die türkische Regierung zu mehr Verbindlichkeit verpflichten. (...)
(...) Insgesamt gibt es in der EU eine völlig einheitliche Position, was den notwendigen Druck betrifft, den wir auf Ankara in Sachen Menschenrechte und Meinungsfreiheit ausüben müssen. Das Europaparlament hat zudem in einer sehr moderaten Entschließung versucht, den Übergriffen der Erdogan-Regierung massive Kritik entgegenzusetzen und gleichzeitig deeskalierend zu wirken. (...)
(...) Die Gründe für geringen Verdienst von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern in Deutschland sind sicherlich vielfältig. Ein Grund ist jedoch, dass es einen großen Niedriglohnsektor in Deutschland gibt. EineR von fünf Beschäftigen erhält einen Niedriglohn, das sind insgesamt 7,92 Millionen Menschen und ihre Zahl wächst weiter. (...)
Sehr geehrter Herr Meißner,
vielen Dank für Ihre Anfrage über http://www.abgeordnetenwatch.de zur Rolle und Funktion einer Staatsministerin.
(...) offensichtlich sind Sie nicht in der Lage gewesen, die Presseberichte über den Besuch in Istanbul und die Vorkommnisse mit den Tränengasangriffen der Polizei zur Kenntnis zu nehmen und zu verstehen. Nur so können wir uns Ihr Unwissen und Ihre totale Uninformiertheit erklären. (...)