Frage an Claudia Roth von Felix F. bezüglich Gesellschaftspolitik, soziale Gruppen
Sehr geehrte Frau Roth,
anders als in der letzten Frage, habe ich kein negatives Bild über Ihren Besuch am Taksim-Platz. Ich finde es richtig und wichtig, zu zeigen, dass die EU ein (immer noch) mögliches Beitrittsland und wichtigen Wirtschaftspartner genau beobachtet.
Allerdings stellt sich mir jetzt die Frage, in wie weit die dramatischen Ereignisse, die Sie miterlebt haben, Ihre politische Initiative beeinflussen. Werden Sie sich in Berlin für eine Erhöhung des Drucks auf die türkische Regierung einsetzen? Und wenn ja, wie wird dies aussehen? Deutschland fällt in der Beziehung mit der Türkei ja eine Führungsrolle in Europa zu und sollte sich auch dementsprechend verhalten.
Ich freue mich auf Ihre Antwort.
Mit freundlichen Grüßen,
F. Ferstl
Sehr geehrter Herr Ferstl,
die aktuellen Proteste sind im Allgemeinen Teil einer türkischen Demokratiebewegung, die bis vor wenigen Jahren in dieser Form und mit diesen Inhalten kaum vorstellbar gewesen wäre. Deshalb ist es wichtig, dass wir uns hier und in der EU solidarisch zeigen und dabei den Menschen in der Türkei den Rücken stärken.
Deshalb finden wir es richtig, an den EU-Beitrittsverhandlungen mit der Türkei festzuhalten, auch hier stimmen wir mit den Forderungen der türkischen Demokratiebewegung überein. Vor allem Deutschland muss sich deutlich zu einer Beitrittsperspektive für die Türkei bekennen, denn nur so kann die EU die Türkei zu Reformen bewegen und die türkische Regierung zu mehr Verbindlichkeit verpflichten. Wir sind dafür, dass die EU innerhalb der Beitrittsverhandlungen unter anderem möglichst bald das Kapitel 23 öffnen sollte, in dem es um Justiz und Grundrechte geht. Das wäre ein klares und deutliches Signal an die Menschen in der Türkei, dass die EU-Beitrittsverhandlungen demokratische Standards und rechtsstaatliche Normen festigen helfen.
Mit freundlichen Grüßen
Das Mitarbeiter-Team im Bundestagsbüro
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