Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Sahra Wagenknecht
Antwort 06.08.2010 von Sahra Wagenknecht BSW

(...) Jetzt müssen endlich die zur Kasse gebeten werden, bei denen das Vermögen zuhauf vorhanden ist. Deshalb schlägt die LINKE beispielsweise eine Millionärssteuer vor. Mit einer solchen Steuer könnte der Staat bei einer Besteuerung ab einer Million Euro Privatvermögen in Höhe von fünf Prozent rund 80 Milliarden einnehmen. (...)

Portrait von Michael Fuchs
Antwort 10.05.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) Sehr geehrter Herr Müller, am Rande möchte ich anmerken, dass ich mir nicht vorschreiben lasse, wie ich zu antworten habe. Auch wenn Sie anderes behaupten wird die Schuldenbremse, die grundgesetzlich verankert ist, zum Greifen kommen. (...)

Portrait von Jens Kerstan
Antwort 11.05.2010 von Jens Kerstan BÜNDNIS 90/­DIE GRÜNEN

(...) Ohne Hilfe würde Griechenland in den Staatsbankrott laufen und die Spekulation gegen Portugal, Spanien, Irland und andere den Euro zugrunde richten. Das würde in Europa wirtschaftliches und soziales Chaos anrichten und deutsche Wirtschaftsinteressen massiv verletzen. (...)

Reinhard Brandl
Antwort 08.06.2010 von Reinhard Brandl CSU

(...) Dabei ist es mir wichtig zu betonen, dass Deutschland keine Geschenke an Griechenland macht und es sich bei den zugesagten maximal rund 22,4 Mrd. Euro in den nächsten drei Jahren nicht um Haushalts- oder Steuergelder handelt. (...)

Portrait von Werner Langen
Antwort 03.05.2010 von Werner Langen CDU

Sehr geehrter Herr Urnau,

Sie haben Recht. Ich habe dies zwischenzeitlich beanstandet. Leider ist diese Vorgehensweise kein Einzelfall. Ich hoffe auf Korrektur.

Mit freundlichen Grüßen,

Werner Langen

Portrait von Markus Ferber
Antwort 05.05.2010 von Markus Ferber CSU

(...) Ihre Kritik ist durchaus verständlich. Allerdings möchte ich Sie auch bitten anzuerkennen, dass OLAF in den letzten zehn Jahren mit Herrn Brüner von einem Deutschen geleitet wurde und man so nicht von einer Diskriminierung der deutschen Sprache bei OLAF sprechen kann. (...)