Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) die Zukunft der Zentralen Hochschulsportanlage hängt von den weiteren städtischen Planungen für das Olympiagelände ebenso ab wie von einer Neukonzeption des Freistaats Bayern. (...)

(...) BUND und Grüne verzögern hier leider weiterhin die dringend notwendige Baumaßnahme. Die Bundesregierung wird versuchen die Defizite des ländlichen Raums in ihrem Zuständigkeitsbereich auszugleichen. Mit dem Landärztegesetz und der erhöhten Erstattung für Notfalldienst für Apotheker im ländlichen Raum haben wir für die Verbesserung der flächendeckenden medizinischen Versorgung bereits einiges erreicht. (...)

(...) Dennoch sind die Kinderrechte bislang nicht explizit im Grundgesetz aufgenommen. (...) Weiter ist die Schaffung eines gerechteren und offeneren Bildungssystems eines unserer grünen Hauptziele. (...) Grüne Politik orientiert sich an den Bedürfnissen von Kindern und Familien. (...)

(...) Deshalb mache ich mich stark für eine Mietpreisbremse: Die Höhe des Mietzinses bei Neuvermietungen muss gesetzlich auf maximal zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete begrenzt werden. (...) Dafür brauchen wir den Mindestlohn von mindestens 8,50 Euro. (...) Deshalb bin ich dafür, das Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern im Bildungswesen zu entschärfen, damit der Bund die Länder bei Bildungsinvestitionen unterstützen kann. (...)

(...) die stärkere Einbeziehung von Kindern und Jungendlichen in politische Entscheidungsprozesse ist schon länger ein Thema für die hessische SPD. Ich erinnere daran, dass es die rot-grüne Landesregierung unter Hans Eichel und Joschka Fischer war, die in der Hessischen Gemeindeordnung das Wahlalter 16 verankertet hatten. (...)

(...) bei der Umgangsvereitelung handelt es sich nach Meinung der Bündnis 90/Die Grünen um ein großes Problem auf dem Gebiet des Kindschaftsrechts. Gerade am Anfang ist es für das Jugendamt schwer, zu erkennen, ob es sich nur um vorübergehende Schwierigkeiten oder wirklich objektiv berechtigte und ausschließlich kindswohlorientierten Bedenken geht. (...)