Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Der Bericht der "Bild"-Zeitung bezieht sich auf Pläne der EU-Kommission, das deutsche Betriebsrentensystem strengeren Eigenkapitalvorschriften zu unterziehen, um es besser auf Krisen und Unternehmensinsolvenzen vorzubereiten. Dabei schießt die Kommission aber bei ihrer geplanten Gleichstellung von Pensionskassen und Versicherungen weit über das Ziel hinaus, weil hierfür bereits der Pensionssicherungsverein eingreift. (...)

Sehr geehrte Damen und Herren,

wir danken Ihnen herzlich für Ihre Anfrage an Frau Bundesministerin Dr. Ursula von der Leyen, MdB.

(...) Am Fall von Christian Wulff ist eine Regelungslücke offenbar geworden. Als das Gesetz über Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten verabschiedet wurde, hat niemand daran gedacht, dass ein Amtsinhaber jung sein oder auch einmal früher gehen kann. (...)

Sehr geehrter Herr Dr. Suffel,