Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Portrait von Hans-Gert Pöttering
Antwort 05.06.2009 von Hans-Gert Pöttering CDU

(...) Die Tragödien, die sich teilweise vor dem Küsten Europas abspielen, sind schrecklich und ich bedauere sie zutiefst. Um den sozialen Frieden in Europa zu erhalten, ist eine geregelte Flüchtlings- und Einwanderungspolitik auf europäischer Ebene notwendig. Wir sind nicht in der Lage, Menschen aus allen Ländern aufgrund wirtschaftlicher Gründe ohne Begrenzung aufzunehmen. (...)

Portrait von Silvana Koch-Mehrin
Antwort 02.06.2009 von Silvana Koch-Mehrin FDP

(...) Die Europäische Kommission steht hier in der Pflicht, zu kontrollieren, dass europäische Richtlinien in den Mitgliedstaaten unter strikter Beachtung der völkerrechtlichen Vorgaben der Genfer Flüchtlingskonvention umgesetzt werden. So darf beispielsweise der Widerruf des Flüchtlingsstatus nicht in Situationen erfolgen, in denen eine Rückkehr in das Herkunftsland noch nicht sicher erwartet werden kann. (...)

Martina Michels
Antwort 20.05.2009 von Martina Michels Die Linke

(...) Ich teile Ihre Meinung, dass über die Arbeit der Europaabgeordneten viel zu wenig berichtet wird. Vielleicht ist das ja den deutschen Medien auch zu kompliziert und Sie bekommen daher nichts von der Arbeit der Europaabgeordneten, ihren Positionen und parlamentarischen Initiativen mit. Ich bin mir ganz sicher, dass sich dass ändern würde, wenn z.B. linke Mehrheiten im Europaparlament Gesetzesvorhaben der Kommission wegen ihrer neoliberalen Ausrichtung verhindern oder Initiativen auf den Weg bringen, die sich anstatt an einer Politik der Wirtschaftsfreiheiten und des freien Wettbewerbs, der unkontrollierten Finanzströme, der Liberalisierung, Deregulierung und Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen an dem Ziel einer sozialen und demokratischen, einer besseren und friedlichen Zukunft für Europa orientieren. (...)