(...) die Überwachungsmaßnahmen der NSA und der britischen Geheimdienste sind nach unserer Überzeugung mit den Grundwerten eines freiheitlichen Rechtsstaates unvereinbar. (...) Inwieweit diese jedoch informell von den Maßnahmen wussten, diese unterstützten oder von ihnen profitierten kann ich zum jetzigen Zeitpunkt nicht beurteilen. (...)
(...) Zunächst ist eine weitergehende Aufklärung über PRISM notwendig. Einerseits benötigen wir von staatlicher Seite mehr Details über die rechtliche Lage und die praktische Durchführung des Programms. (...)
(...) Man darf jedoch nicht einfach alle Signale auf Stopp schalten. Nur zu sparen ist eben kein Konsolidierungskurs. Zwar muss man die Überschuldung mancher Staaten in den Griff bekommen, dies gelingt jedoch nicht mit phantasielosem Zusammensparen. (...)
(...) Sie sprechen das Thema Rente an. Durch die gute konjunkturelle Lage sind die Rücklagen in der Rentenkasse in den letzten vier Jahren deutlich gestiegen. Daher haben wir die Rentenversicherungsbeiträge gesenkt. (...)
(...) Sie haben völlig Recht, dass die Politik gegenüber Südeuropa in die völlig falsche Richtung praktiziert wird. Zunächst wird nicht den Ländern und Bevölkerungen geholfen, sondern ausschließlich den Banken. (...)