(...) Der Druck auf die EU-Kommission, die geplante Ausschreibungspflicht für die öffentliche Wasserversorgung fallenzulassen, hat nun Wirkung gezeigt. EU-Kommissar Barnier hat Ende Februar in der Sitzung des Binnenmarktausschusses des Europäischen Parlaments eine grundlegende Überarbeitung der bisherigen Kommissionspläne zur Wasserversorgung angekündigt. (...)
Sehr geehrter Herr Stauvermann,
vielen Dank für Ihre Frage. Wir verweisen auf unsere Antwort an H. G. vom 7.6.2013.
Mit freundlichen Grüßen
Team Volker Beck
(...) Als Deutscher mit türkischen Hintergrund akzeptiere ich zudem die nationale Autonomie der Türkei, auch was diese Frage angeht. (...)
(...) http://www.welt.de/politik/deutschland/article116911496/Boese-Blicke-Noch-boesere-Blicke-Hammelsprung.html Im übrigen ist der Bundestag so lange beschlussfähig, bis dies jemand anzweifelt und festgestellt wird, dass der Bundestag nicht mehr beschlussfähig ist. (...)
