(...) Ausnahmen sind möglich, wenn betriebsbedingte Gründe sie erforderlich machen. Dieser Fall tritt erfahrungsgemäß etwa zwölf Mal jährlich ein und bildet damit die Grundlage für unser Entgegenkommen, zwölf 24-Stundenschichten pro Jahr zuzulassen. Glauben Sie mir: Kaum eine Frage wurde jemals von Juristen so gründlich geprüft. (...)
(...) Die Richter in Deutschland sind unabhängig und es gibt keinerlei Anlass, an ihrer Leistung zu zweifeln. „Überwachungsorgane“ jedweder Art für sie lehne ich deshalb ab. (...)
(...) heimliche Vaterschaftstests sind verboten, weil sie einen Eingriff in das Recht des Kindes auf informationelle Selbstbestimmung darstellen. Selbstverständlich aber kann jeder Mann seine Vaterschaft überprüfen lassen. (...)
*Online-Durchsuchung*
Sehr geehrter Herr Heyn,
(...) Observationen erfolgen häufig heimlich. Der Rechtsstaat kenn sehr wohl heimliche Ermittlungsmethoden. Allerdings sind solche Grundrechtseingriffe gravierend. (...)
(...) Ich jedenfalls werde mich auch weiterhin gegen die unverhältnismäßigen Forderungen des Innenministers in Sachen Terrorismusbekämpfung und Innere Sicherheit stemmen. Es geht nicht an, dass wir die Demokratie und den Rechtsstaat, die wir schützen wollen, dafür aushöhlen. (...)