(...) Von entscheidender Bedeutung sind für uns in dieser überaus dramatischen Lage eine dauerhafte Beteiligung des Finanzsektors an den Kosten der Krise und eine wirksame Eindämmung der immer neuen Spekulationswellen. Deutschland soll sich in den kommenden drei Jahren mit insgesamt rund 22 Milliarden Euro an dem Rettungspaket für Griechenland beteiligen. (...)
(...) Zunächst stimme ich Ihnen dahingehend zu, dass die Ursachen der finanziellen Schwierigkeiten Griechenlands in Griechenland selbst liegen. Insbesondere deshalb, weil das griechische Sozialsystem und die Größe des öffentlichen Dienstes nicht der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Landes entsprechen. (...)
(...) Für das Jahr 2010 hat das BMZ keine Haushaltsmittel für Zusagen an die chinesische Regierung mehr vorgesehen. Wie Sie richtig feststellen, hat sich die FDP-Bundestagsfraktion bereits seit mehreren Jahren für eine Einstellung der finanziellen Zusammenarbeit eingesetzt. (...)
(...) In der Tat haben Sie recht, dass es trotz des verfassungsrechtlichen Gleichheitsgrundsatzes zwischen Männern und Frauen nach wie vor einen nicht hinnehmbaren Lohnunterschied zwischen Männern und Frauen gibt. Dieser liegt deutschlandweit im Durchschnitt bei 23 Prozent. (...)
(...) Dies bedeutet jedoch nicht, dass die Bundesregierung von Kreditausfällen ausgeht, sondern dies ist ein übliches Verfahren. Die Bundesregierung geht davon aus, dass Griechenland die Kredite termingerecht bedienen wird. Es werden also keine Steuergelder „verschenkt“, sondern es handelt sich um ein übliches Verfahren für die Kreditvergabe an andere Länder. (...)
