Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Michael Fuchs
Antwort 26.04.2010 von Michael Fuchs CDU

(...) Griechenland ist aber erstmal selbst in der Pflicht, sein Haushaltsdefizit aus eigener Kraft zu senken. Meiner Meinung nach muss jeder einzelne Schritt der griechischen Regierung durch das europäische Statistikamt Eurostat und den Internationalen Währungsfonds überprüft werden, damit ausgeschlossen werden kann, dass uns erneut falsche Zahlen vorgelegt werden.Würden wir jetzt auf solche Unterstützungsmaßnahmen verzichten und Griechenland sich selbst überlassen, so wären die Folgen für die Stabilität des Euro(-raums) und somit auch für die wirtschaftliche Prosperität der Bundesrepublik und die anderen EU-Länder wesentlich schwerwiegender. (...)

Portrait von Peter Münstermann
Antwort 26.04.2010 von Peter Münstermann SPD

(...) Daher ist es dringend erforderlich dass eine sinnvolle finanzielle Umverteilung zwischen Bund, Land, Kreis und Kommunen erfolgt. Wir brauchen starke und leistungsfähige Kommunen. (...)

Portrait von Marco Buschmann
Antwort 07.05.2010 von Marco Buschmann FDP

(...) Der FC Schalke 04 ist nicht nur ein wichtiger Arbeitgeber in der Region, sondern auch ein ganz außergewöhnlicher und mit nichts zu vergleichender Werbeträger für die Stadt. Insofern handelt es sich meiner Meinung nach um eine vertretbare Entscheidung, wenn die städtische Gesellschaft für Energie und Wirtschaft GEW Anteile an der Stadion-Kommanditgesellschaft erwirbt. (...)

Antwort 21.05.2010 von Manuel Sarrazin BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) Als Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie finden uns daher auch unter den UnterstützerInnen von der Kampagne „Steuer gegen Armut“ ( http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir.html , abgerufen am 05.05.2010, 15:24 Uhr). (...)

Portrait von Wolfgang Schäuble
Antwort 31.05.2010 von Wolfgang Schäuble CDU

(...) Angesichts der Größe der Bilanzsumme und ihrer Refinanzierungsstruktur hätte eine Insolvenz der HRE substanzielle und nicht abschätzbare Auswirkungen auf die Vermögens- und Ertragslage zahlreicher anderer Unternehmen des Finanzsektors, auf die Interbanken- und Pfandbriefmärkte und dadurch letztlich auf die gesamten Finanzmärkte gehabt. Die Systemrelevanz der HRE ergab sich zudem daraus, dass bei ihrer Zahlungsunfähigkeit ein gravierender Vertrauensverlust an den nationalen und internationalen Finanzmärkten einhergegangen wäre. (...)