Sehr geehrte/r Herr/Frau Chatterji,

vielen Dank für Ihre Frage vom 19. April 2010 zur Transaktionssteuer.

Als Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützen wir die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. Sie finden uns daher auch unter den UnterstützerInnen von der Kampagne „Steuer gegen Armut“ ( http://www.steuer-gegen-armut.org/wer-sind-wir.html , abgerufen am 05.05.2010, 15:24 Uhr).

Parlamentarisch haben wir unsere Forderung nach einer Finanzumsatzsteuer in unserem Antrag vom 21. April 2010 ( http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/17/014/1701422.pdf , abgerufen am 05.05.2010, 15:15 Uhr). Hierin fordern wir von der Bundesregierung:

- „In einem ersten Schritt wird die EU-Kommission aufgefordert, einen Vorschlag für die Einführung einer Finanzumsatzsteuer vorzulegen.

- In einem zweiten Schritt soll die verbindliche Einführung einer Finanzumsatzsteuer im EU-Ministerrat beschlossen werden. Dabei sollen sowohl ein Zeitplan, die Ausgestaltung einer solchen Steuer und die Verwendung beschlossen werden.

- Drittens soll die Bundesregierung auf internationaler Ebene die Einführung einer weltweiten Finanzumsatzsteuer fordern und einen globalen Umsetzungsplan vorschlagen. Diese Forderung soll die Bundesregierung bei den Gesprächen innerhalb der G20 einbringen und eine gemeinsame Position der EU in dieser Frage vorantreiben.“

Interessant für Sie ist sicher auch eine Studie des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO) zur Finanzumsatzsteuer, falls Sie diese nicht bereits kennen. Sie können die Studie unter http://www.wifo.ac.at/wwa/jsp/index.jsp?typeid=8&display_mode=2&fid=23923&id=31819 (abgerufen am 05.05.2010, 15:32 Uhr) nachlesen.

Ich hoffe, Ihnen mit diesen Informationen etwas weitergeholfen zu haben. Falls Sie noch weitere Fragen haben, wenden Sie sich gern an mich. Ich wünsche Ihnen weiterhin viel Erfolg mit der Initiative „Robin-Hood-Steuer“.

Mit freundlichen Grüßen,

Manuel Sarrazin