Sehr geehrte Frau Brüning,

wir bedanken uns herzlich für Ihre Frage. Wir glauben, dass eine lebendige Zivilgesellschaft die Basis für politische Auseinandersetzung in einer Demokratie ist. Viele Menschen engagieren sich in Stiftungen, Verbänden, Vereinen und NGOs gegen Rassismus, Antisemitismus, Frauen- und Queerfeindlichkeit und setzen sich für mehr Transparenz, den Umweltschutz und Bürgerrechte ein. Damit leisten sie einen wichtigen Beitrag zum Zusammenhalt unserer Gesellschaft. Stiftungen, Vereine und Verbände müssen mit beiden Beinen fest auf dem Boden unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen.

Wir machen uns dafür stark, dass sie ihrer Arbeit in Zukunft gut abgesichert, ohne Einschüchterung und Kriminalisierung nachgehen können. Mit einem Demokratiefördergesetz wollen wir ihr Engagement und das demokratiebelebender Initiativen und Organisationen nachhaltig, projektunabhängig und unbürokratisch finanziell absichern.

Die Arbeit der politischen Stiftungen wollen wir verbindlicher regeln. Wir wollen sicherstellen, dass sie an den Werten des Grundgesetzes orientiert sind und - auch in ihrem Verhältnis zu den Parteien - Transparenz herstellen. Dafür schaffen wir eine eigenständige gesetzliche Grundlage.

Ich hoffe, Ihre Frage hiermit beantwortet zu haben.

Mit freundlichen Grüßen
i.A. Benjamin Benirschke