Daher gilt für mich der Grundsatz: Hilfe dort stärken, wo sie tatsächlich benötigt wird, und gleichzeitig Strukturen regelmäßig darauf überprüfen, ob Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Nicht jede Ausgabenkürzung bedeutet automatisch weniger Unterstützung für Bedürftige. Ziel muss vielmehr sein, vorhandene Mittel so einzusetzen, dass sie bei den Menschen ankommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
Die Rente ist eine Versicherungsleistung, die sich an den erworbenen Entgeltpunkten orientiert; deshalb werden die laufenden Renten grundsätzlich prozentual angepasst.
Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion findet kein Sozialabbau statt.
Unser Sozialstaat ist eine zentrale Stärke unseres Landes. Er sichert Menschen in schwierigen Lebenslagen ab, ermöglicht Teilhabe und trägt wesentlich zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei. Diese Verlässlichkeit muss auch in Zukunft erhalten bleiben.
Wer also behauptet, wir müssten den Sozialstaat „verschlanken", um wettbewerbsfähig zu bleiben, argumentiert an den Fakten vorbei.