Weshalb weniger Unterstützung für die Schwächsten, obwohl die bestehenden Probleme ungelöst sind?
Bezugnehmend auf Ihre heutige Antwort
(Sie schreiben, die geplanten Anpassungen im Gesundheits- und Sozialsystem seien „notwendig“), meine Nachfrage dazu:
Wie können Kürzungen als notwendig angesehen werden, wenn schon heute viele Menschen nicht ausreichend abgesichert sind?
Bereits jetzt gibt es Obdachlosigkeit, Tafeln am Limit, Rentnerinnen und Rentner, die Pfandflaschen sammeln oder trotz Rente arbeiten müssen, um über die Runden zu kommen. Menschen mit Behinderungen stoßen weiterhin auf Barrieren und sind noch immer nicht vollständig gleichgestellt.
Deutschland hat die UN-Behindertenrechtskonvention 2009 ratifiziert und sich damit verpflichtet, Teilhabe zu ermöglichen und Barrieren abzubauen. Kürzungen im sozialen Bereich bewirken jedoch das Gegenteil.
Wenn schon heute viele Menschen nicht die Unterstützung erhalten, die sie für ein menschenwürdiges Leben benötigen: Wie sollen weniger Mittel die Situation verbessern statt Armut, Ausgrenzung und Ungleichheit weiter zu verschärfen?
Sehr geehrte Frau S.,
die gleichberechtigte Teilhabe aller Menschen am gesellschaftlichen Leben ist ein zentrales Ziel unseres Sozialstaates und eine Verpflichtung, die sich auch aus der von Deutschland ratifizierten UN-Behindertenrechtskonvention ergibt.
Gerade deshalb ist die Frage nicht allein, wie viele Mittel eingesetzt werden, sondern wie wirksam sie eingesetzt werden. Deutschland verfügt bereits heute über eines der umfangreichsten sozialen Sicherungssysteme weltweit. Bund, Länder und Kommunen investieren jedes Jahr erhebliche Summen in Renten, Grundsicherung, Pflege, Eingliederungshilfen, Wohngeld, Familienleistungen und weitere soziale Leistungen.
Vor diesem Hintergrund werden Konsolidierungsmaßnahmen nicht mit dem Ziel vorgenommen, Menschen schlechterzustellen, sondern um die langfristige Handlungsfähigkeit des Staates zu sichern. Ein dauerhaft tragfähiger Sozialstaat setzt voraus, dass öffentliche Finanzen solide bleiben. Werden Ausgaben dauerhaft über Schulden finanziert, entstehen Belastungen für künftige Generationen und es droht, dass notwendige Leistungen in Zukunft nicht mehr verlässlich erbracht werden können.
Daher gilt für mich der Grundsatz: Hilfe dort stärken, wo sie tatsächlich benötigt wird, und gleichzeitig Strukturen regelmäßig darauf überprüfen, ob Mittel effizient und zielgerichtet eingesetzt werden. Nicht jede Ausgabenkürzung bedeutet automatisch weniger Unterstützung für Bedürftige. Ziel muss vielmehr sein, vorhandene Mittel so einzusetzen, dass sie bei den Menschen ankommen, die auf Unterstützung angewiesen sind.
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