(...) Wo Sie sich meiner vollen Unterstützung sicher sein können, ist die Kritik an den Strafmaßnahmen gegen Asylsuchende und HelferInnen. Das Strafrecht ist das schärfste Mittel in unserem Rechtsstaat und darf nur im Extremfall angewandt werden. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 27.05.2019 von Detlev Pilger SPD
Antwort 27.05.2019 von Peter Bleser CDU
(...) Mai 2019. Sie hat mit einem offiziellem Schreiben im Namen der gesamten Landesgruppe Rheinland-Pfalz, und somit auch in meinem Namen, auf ihr Anliegen geantwortet. (...)
Antwort 18.07.2019 von Thomas Gebhart CDU
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht. Die Landesgruppe Rheinland-Pfalz der CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte Ihnen bereits auch in meinem Namen direkt eine Antwort zu Ihrem Anliegen zukommen lassen. (...)
Antwort 20.05.2019 von Ursula Groden-Kranich CDU
vielen Dank für Ihr Schreiben, in dem Sie Ihre Sorge über das so genannte „Geordnete-Rückkehr-Gesetz“ zum Ausdruck bringen. (...)
Antwort 10.05.2019 von Stephan Brandner AfD
Sehr geehrter Herr H.,

Antwort 09.05.2019 von Lisa Stemmer ÖDP
(...) Deutschland wird ohne Zuwanderung aufgrund seiner demographischen Entwicklung nicht auskommen. In vielen Teilen der Erde wächst die Weltbevölkerung rasant. (...)