Antwort 18.07.2019 von Tina Lange Die Linke
(...) in unserer Partei ist geltende Beschlusslage, dass wir für offene Grenzen sind. (...)
Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch
Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Antwort 08.08.2019 von Thomas Jarzombek CDU
(...) die Medienberichte zum Rheinbad zeigten vor allem, dass die Art, wie die Verwaltungsspitze und der Düsseldorfer Oberbürgermeister mit der Lage umgegangen sind, unserer Stadt Düsseldorf schadet. Inzwischen scheint das Rheinbad zu einem bundesweit negativen Symbol geworden zu sein. (...)
Antwort ausstehend von Florian Herrmann CSU
Antwort 15.07.2019 von Roderich Kiesewetter CDU
(...) 1. Ja, ein Verteilmechanismus ist notwendig, notfalls zwischen willigen Staaten innerhalb der EU. (...)
Antwort 17.07.2019 von Lukas Köhler FDP
(...) wir Freie Demokraten haben gegen das Fachkräfteeinwanderungsgesetz gestimmt, weil dieses nicht der große Wurf ist, der notwendig wäre. Wir sind also keineswegs gegen eine gezielte Einwanderung - im Gegenteil, wir sind gegen ein Gesetz, dass das Ziel von mehr gesteuerter Fachkräfteeinwanderung nicht ausreichend verfolgt. (...)
Antwort 25.07.2019 von Svenja Stadler SPD
(...) Das bedeutet jedoch nicht, dass ein nationalistisch geprägtes Einknicken und die Übernahme rechter Positionen in Bezug auf Einwanderung und Flucht eine vernünftige Antwort wäre, ganz im Gegenteil. Stattdessen sollten wir die sozialdemokratische Tradition, Menschen in Not zu helfen und Zuwanderung zugleich klug zu steuern, z.B. mit dem verabschiedeten Einwanderungsgesetz, hochhalten. Das ist die menschlich einzig vertretbare Position. (...)