(...) Handfeste wirtschaftliche Vorteile gab es ebenso: mehr Wachstum und Stabilität, mehr Handel und Direktinvestitionen und mehr Rechtssicherheit mit einheitlichen Regeln im Binnenmarkt. Wir Grüne setzen uns dafür ein, dass alle europäischen Staaten eine Beitrittsperspektive bekommen. Aber: für einen Beitritt gibt es klare Kriterien. (...)
(...) Deshalb hat sich die EU und die Bundesregierung bei der Sicherung des Bankensystems beteiligt. Ich gebe Ihnen Recht, dass es sicher nicht Aufgabe des Staates und des Steuerzahlers ist Fehlentscheidungen von Managern auszubügeln. Daher wurden strikte Vorgaben gemacht, die von den Banken, welche sich der Hilfe des Staates bedienen wollen, einzuhalten sind. (...)
(...) Ich bin dezidiert für die Regulierung und die Kontrolle von Hedgefonds, allerdings wird dies nicht nur auf europäischer Ebene geschehen müssen, da diese Fonds weltweit operieren und häufig ihre Sitze in sog. Steueroasen haben. (...)
Die FDP will, dass die Europäische Union demokratischer, verständlicher und handlungsfähiger wird. Wir halten deshalb an den Zielen des Vertrages von Lissabon fest, denn er enthält die wesentlichen Elemente für eine grundlegende Reform der Union: Eine erhebliche Stärkung des Europäischen Parlaments, verbesserte Mitsprache- und Kontrollmöglichkeiten der nationalen Parlamente in EU- Angelegenheiten, eine besser koordinierte EU-Außenpolitik und effizientere Entscheidungsmechanismen für die erweiterte Union (Prinzip der „doppelten Mehrheit“), insbesondere die Ausweitung des Mehrheitsprinzips auf fast alle Politikbereiche. (...)
(...) Zum anderen, und das ist der wichtigere Aspekt, wird unser Wahlerfolg die anderen Parteien zwingen,Parteienenfalls europäisch zu formieren. Damit würden die europäischen Grünen, die europäischen Sozialdemokraten, die europäischen Christdemokraten usw. (...)
