(...) Gerade wegen des von unserer Verfassung gewollten Freiraums für die politische Willensbildung ist es jedoch sehr schwierig, einen Straftatbestand zu formulieren, der über den geltenden § 108e StGB hinaus die Abgeordnetenbestechung zuverlässig auf tatsächlich strafwürdiges Verhalten begrenzt. Bisher vorgelegte Regelungsvorschläge sind als nicht tragfähig kritisiert worden, auch weil sie dieses Problem nicht lösen konnten. (...)
http://www.abgeordnetenwatch.de/volker_beck-575-37470--f380351.html#q380351
Sehr geehrter Herr Ross,
(...) Wie ich Ihnen in unserem Telefongespräch am 31. Mai bereits mitgeteilt habe, hat die SPD- Bundestagsfraktion geschlossen für den Antrag und damit gegen eine EU-Vorgabe zur weiteren Privatisierung der Wasserversorgung gestimmt. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Nachricht vom 3. Juni 2013, in der Sie mich zu den Geschehnissen in Frankfurt während der Blockupy-Demonstrationen ansprechen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Frage zur Blockupy-Demonstration in Frankfurt. Die Bilder, Videos und Zeugenberichte der Demonstration haben mich empört. (...)