(...) Wie Sie wissen, stehen wir heute vor neuen globalen Bedrohungen durch den internationalen Terrorismus. Die Bedrohung macht nicht (mehr) an den Ländergrenzen halt, sondern findet im Innern statt, jedoch mit identischen Waffen bzw. (...)
(...) Die Überlegungen des Innenministers sind völlig unakzeptabel. Im Spiegel-Interview vom 09. (...)
(...) Ich halte ein Verbot nicht für sinnvoll, da es keinen wissenschaftlichen Beweis für den Zusammenhang zwischen dem Spielen am Computer und Gewaltbereitschaft gibt. Die so eben erschiene Studie des Hans-Bredow-Insituts der Universität Hamburg unterstreicht meine Position. (...)
(...) ich halte nichts von den Vorschlägen des Innenministers. Sie sind weitgehend nicht mit dem Grundgesetz vereinbar, und sie zerstören die Fundamente der Freiheit, die wir doch gerade verteidigen wollen. (...)
(...) Sollte Herr Schäuble seine Äußerungen tatsächlich umsetzen wollen, kann Ich mit Bestimmtheit sagen, dass mit der SPD derartig verfassungsproblematische Pläne nicht zu realisieren sind. Die Abwehr terroristischer Aktivitäten hat im Rahmen der rechtsstaatlichen Grundsätze zu erfolgen und nicht auf der Basis unüberlegter Forderungen eines fehlgeleiteten CDU-Ministers. (...)
(...) Was Ihre Frage nach meiner persönlichen Meinung zur Einführung von Lagern wie Guantanamo angeht, so steht es für mich fest, dass dies mit unserem Rechtsverständnis nicht zu vereinbaren ist. Vielmehr müssen - und zwar vonseiten der USA - Wege gefunden werden, die Gefangenen der amerikanischen Gerichtsbarkeit zu unterstellen. (...)