(...) Letztendlich sind es die Raucher selbst, die dafür sorgen, dass einige Wirte über Umsatzrückgänge klagen. Ich befürworte das Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten, denn es kann ja überall weitergeraucht werden, nur nicht innerhalb der Lokalitäten. In der Diskussion wird völlig ausgeschlossen, dass es zu mehr Gästen in den Restaurants aufgrund des Nichtraucherschutzes kommen kann. (...)
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(...) Letztendlich sind es die Raucher selbst, die dafür sorgen, dass einige Wirte über Umsatzrückgänge klagen. Ich befürworte das Rauchverbot in öffentlichen Räumlichkeiten, denn es kann ja überall weitergeraucht werden, nur nicht innerhalb der Lokalitäten. In der Diskussion wird völlig ausgeschlossen, dass es zu mehr Gästen in den Restaurants aufgrund des Nichtraucherschutzes kommen kann. (...)
(...) es gibt keinen Kompromißvorschlag meiner Fraktion. Der Gesundheitsausschuss hat am vergangenen Freitag dieses Thema behandelt und wir werden vermutlich in der Fraktionssitzung am 20. (...)
(...) in den 50iger Jahren haben die in den Kassenärztlichen Vereinigungen (KVen) organisierten Ärzte auf ihr Streikrecht verzichtet. Im Gegenzug bekamen sie mit dem so genannten Sicherstellungsauftrag das Monopol in der ambulanten Versorgung der GKV-Versicherten. (...)
(...) Da nach heutigem Stand der Forschung bei Einhaltung der geltenden Grenzwerte nicht von einer Gesundheitsgefährdung durch Mobilfunk auszugehen ist, gilt dies auch - wie durch verschiedene Studien nachgewiesen - für die anderen Funktechniken, da diese nur einen kleinen Anteil an der Gesamtexposition haben und die geltenden Grenzwerte durch diese Techniken deutlich unterschritten werden. (...)