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Portrait von Claudia Roth
Antwort 20.04.2009 von Claudia Roth BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN

(...) nach der ersten Lesung im Februar im Plenum des Bundestages wurde der Antrag an die Ausschüsse verwiesen. Der federführende Ausschuss ist der Ausschuss für Gesundheit, die mitberatenden Ausschüsse sind der Rechtsausschuss und der Ausschuss für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. Wir gehen davon aus, dass der Antrag im Mai wieder für die Tagesordnung des Plenums vorgeschlagen werden kann. (...)

Portrait von Wolfgang Spanier
Antwort 24.03.2009 von Wolfgang Spanier SPD

Sehr geehrter Herr Oehler,

für eine sachgerechte Beantwortung Ihrer Fragen müßte ich weitere Informationen haben.

Ich glaube aber nicht, dass wir das auf diesem Wege "öffentlich" besprechen sollten.