(...) Um das Profil der FDP als Bürgerrechtspartei müssen Sie sich keine Sorge machen. Gerade wir Bayern bilden mit der ehemaligen Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger und meinem Kollegen Max Stadler in der FDP-Bundestagsfraktion das Rückgrat dieses Politikbereichs. (...)
Sehr geehrte Frau Diemann,
vielen Dank für Ihre Mail.
(...) Die immer wilderen Attacken der Bundesregierung gegen die Grundrechte stellen die Sozialdemokraten vor die Frage: Wie halten sie es mit der Verfassung? Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble will jede Überwachungsmethode, die der Stand der Technik hergibt, sofort anwenden. Wie lange glaubt die SPD noch mit einem solchen Innenminister zusammenarbeiten zu können, ohne selbst Zweifel an ihrer Verfassungstreue zu wecken? (...)
(...) Es ist für alle Bundestagsabgeordnete gar nicht möglich, alle Gesetzeswerke und die dazu geführten Fachdiskussionen auch nur nachzulesen und nachzuarbeiten. In der letzten Sitzungswoche hat der Bundestag mehr als ein Duzend zum Teil umfangreiche Gesetze behandelt. Ohne Aufteilung und Arbeitsteilung ist die Arbeit gar nicht zu bewältigen. (...)
Sehr geehrte Frau Ketzler,
vielen Dank für Ihre Mail vom 1.7.07 zur Umsetzung des Hundegesetzes.
Sehr geehrte Frau Ketzler,
vielen Dank für Ihre Mail.