Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch

Sehr geehrte Frau Schneider,

(...) Sie wissen, zum einen, ganz genau, dass ich "Whistleblower" gerade schützen möchte, dass aber natürlich immer die jeweilige Situation betrachtet werden muss, und nicht immer jeder "Whistleblower" tatsächlich auf schlechte Verwaltungshandlungen hinweist. (...)

(...) als ehemalige Integrationsbeauftrage streite ich seit Übernahme diese Amtes im Jahre 1998 für die Neufassung des Staatsbürgerschaftsrechts mit der Möglichkeit zum Doppelpass. Der Optionszwang wurde als Schnappsidee von der FDP in das Verfahren zur Neuregelung des Staatsbürgerschaftsrechts eingeführt, indem sich „wegen des Verdachts fehlender Loyalität zum deutschen Staat“ die CDU/CSU-Fraktion massiv gegen das Recht auf einen Doppelpass wandte. (...)

(...) kurz und knapp: die Einführung einer Videodokumentationspflicht bei (psychiatrischen) Gutachten lehne ich nicht von Vornherein ab. Wenn der zu Begutachtende jedoch kein Wort spricht, dann nützt auch eine Aufzeichnung in Bild und Ton nur sehr wenig. (...)

(...) Reisen der Abgeordneten werden in Mandatsreisen nach § 16 Absatz 1 Abgeordnetengesetz (AbgG) und Dienstreisen nach § 17 AbgG unterschieden. (...)

(...) Transparenz und der direkte und regelmäßige Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern ist mir eines der Hauptanliegen meiner politischen Arbeit - sei es auf meiner Homepage, über Social Media und im direkten Gespräch im Wahlkreis. Ich stelle mich in meiner politischen Arbeit gegen jede Einflussnahme von Lobbygruppen auf die Politik und habe mich deshalb bspw. (...)