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(...) Ich wüsste hingegen nicht, wie wir in einem Landesparlament wie der Bürgerschaft sinnvoll über einzelne Wiesen und Wege in den Stadtteilen entscheiden sollten. Gegenüber unseren grünen Bezirksabgeordneten werbe ich weiterhin dafür, angemessene Lösungen für Hundehalter zu finden. Wenn jedoch einzelne demokratisch gewählte Bezirksversammlungen Entscheidungen treffen, die Sie nicht für vernünftig halten, kann ich Ihnen nur raten, von Ihren demokratischen Teilhabemöglichkeiten bei der nächsten Wahl (und darüber hinaus) entsprechend Gebrauch zu machen. (...)

(...) Auch andere CDU-Bezirksfraktionen wollen nunmehr einen solchen Antrag stellen. Nach meiner Auffassung stellt die Abgabe von alkoholischen Getränken an Jugendliche eine Gefahr oder gar Störung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung dar. Zuständige Sicherheitsbehörden sind die Bezirksämter. (...)

(...) in einem Einzelfall können auch an sich sehr private Eigenschaften und Verhaltensweisen das Profil einer gefährlichen Person und ihrer Beziehungen zu Kontaktpersonen prägen. Es kann beispielsweise von Bedeutung sein, wenn eine verdächtige Person sich gerne im "Rotlicht-Milieu" aufhält. (...)

(...) Wie Sie vielen Stellungnahmen verschiedener Kolleginnen und Kollegen in den Medien entnehmen können, ist der von Ihnen angesprochene Vorgang ein Thema im Parlament und seine Untersuchung wird ernst genommen. Die jetzige Bundesregierung hat eine umfassende Aufklärung zugesagt. (...)

(...) Wir verzeichnen in diesem Jahr bereits eine Verdoppelung der Zahl der Väter, die Elternzeit nehmen. Jedoch ist es mit einem Anteil von sieben Prozent immer noch einen kleine Minderheit von Vätern, die bereit ist, sich in dieser Form voll und ganz ihrem Kind zu widmen. (...)

(...) Gesetz zur Verbesserung rehabilitierungsrechtlicher Vorschriften für Opfer der politischen Verfolgung in der ehemaligen DDR" (den sog. SED-Opferrenten) befassen. Alle beteiligten Ausschüsse des Bundesrates empfehlen dem Bundesrat die Zustimmung. (...)