(...) Kinder von behinderten Eltern, welche Eingliederungshilfe erhalten, werden durch die Bestimmungen des Bundesteilhabegesetzes (BTHG) seit dem 1. Januar 2020 gar nicht mehr zu Leistungen der Eingliederungshilfe herangezogen (...)
(...) Kurz: Es muss sich was ändern in deutschen Pflegeheimen. Auch für Heimbewohner gelten die Menschenrechte. Wenn ich im EU Parlament bin werde ich darüber sprechen, Anträge stellen und was so ein Parlamentarier so alles machen kann, werde ich machen. Ich werde (...)
(...) Mit dem Gesetz gehen wir auch weitere wichtige Schritte auf dem Weg zur Verbesserung der Teilhabe von Menschen mit Behinderungen. Wir verbessern und sichern die finanzielle Ausstattung der ergänzenden unabhängigen Teilhabeberatung (EUTB). (...)
Sehr geehrter Herr P.,
vielen Dank für Ihre Frage an Frau Göring-Eckardt. Sie hat uns gebeten, Ihnen zu antworten.
(...) das sind alles ziemliche Spezialfragen. Die kann ich guten Gewissens nicht beantworten weil ja, wie Sie wissen, noch kein Gesetzentwurf vorliegt. In aller Regel sind Koalitionsvereinbarungen undifferenzierter als Gesetzentwürfe. (...)
(...) Also: ja wir sollen ein verlässlicher Partner sein. Wir sollten aber kein Geld für unsinnige Rüstung verschwenden nur um Stur ein Prozentziel zu erfüllen. Und natürlich sollten wir zu allererst zivile Krisenprävention, Diplomatie und Entwicklungszusammenarbeit weiter ausbauen. (...)