(...) für Ihre Frage danke ich und möchte Ihnen wie folgt antworten: Während seiner Sitzung vom 28.06.07 hat der Rechtsausschuss der Bürgerschaft beschlossen, eine Expertenanhörung zum Hamburgischen Strafvollzugsgesetz durchzuführen, bei der einige von den drei Fraktionen benannte Sachverständige zu hören sind. (...)
(...) Juni 07. Der Senatsentwurf zum Strafvollzugsgesetz wird in der nächsten Woche in der Bürgerschaft beraten werden. Die SPD-Bürgerschaftsfraktion erwartet, dass der Senatsentwurf in den Rechtsausschuss überwiesen wird und dort eine Sachverständigenanhörung stattfindet. (...)
(...) Dieser Entwurf des Hamburgischen Strafvollzugsgesetzes wurde von Seiten des Senats der Freien und Hansestadt Hamburg der Hamburgischen Bürgerschaft vorgelegt. (...) Juni 2007 darauf verständigt, eine Expertenanhörung zum Hamburgischen Strafvollzugsgesetz durchzuführen. (...)
(...) bevor der Senat diesen Gesetzesentwurf eingebracht hat, hat es natürlich auch eine Anhörung von Verbänden und Gewerkschaften gegeben. Zusätzlich wird auch der Rechtsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft eine Expertenanhörung durchführen. (...)
(...) Denn: Nach allem, was man heute weiß, ist der CDU-Entwurf frei von jeder Fachkompetenz entstanden. (...) Die Sozialdemokraten haben einen eigenen Entwurf für ein Jugendstrafvollzugsgesetz erarbeitet (Drs. (...)
(...) Die Linke hat bereits im Bundestag Anträge zur sofortigen Angleichung gestellt, weil die vorgesehene Angleichung im Jahr 2009 nicht akzeptabel ist! Hier geht es um die Angleichung der Lebensverhältnisse in Ost und West. Die sofortige Angleichung würde für die Berufssoldaten und Soldaten auf Zeit 33 Millionen Euro und für die zivilen Angestellten 36 Millionen Euro kosten, also die Summe, die der Kongo-Einsatz verschlingen wird. (...)