(...) Ich begrüße es, dass die Sexualwissenschaft (u.a. in der Berliner Charité) heute soweit ist bei einzelnen Menschen pädophile Neigungen als „nicht heilbar“ einzustufen und therapeutische Begleitung zur Verhaltenskontrolle anbietet. (...)
(...) Eine Hürde ist nichtsdestotrotz nur dort legitim, wo sie im obigen Sinne zwingend notwendig ist. (...) So haben wir bei der Einführung der 3%-Klausel Rückausnahmen zur Hürde auf europäischer Ebene vorgeschlagen, sofern eine Partei zwar nicht in Deutschland aber europaweit die entsprechende Stimmanzahl erreicht. (...)
(...) mit der Frage einer Sperrklausel und dem Problem der Zersplitterung hat sich auch das Europäische Parlament in seiner Entschließung vom 22. November 2012 ( http://www.europarl.europa.eu/sides/getDoc.do?pubRef=-//EP//TEXT+TA+P7-TA-2012-0462+0+DOC+XML+V0//DE ) auseinandergesetzt . (...)
(...) ich gebe Ihnen Recht, dass eine differenziertere Diskussion der Sache sicher gut täte. Allerdings geht es bei der Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention nicht darum, ob bestimmte Förderschulen besser als andere sind. Es geht darum, dass wir nicht mehr das Recht haben, Kinder mit Behinderungen auf Förderschulen zu verweisen, da längst erwiesen ist, dass sie - mit der jeweils notwendigen Unterstützung - auch in Regelschulen lernen können. (...)
(...) Hartz IV muss in seiner bisherigen Struktur überwunden werden. Wir brauchen einen Anspruch der Betroffenen, ohne Sanktionsmöglichkeiten durch die Jobcenter. (...)
(...) an dieser Stelle muss ich sicher nicht betonen, dass - wie Ihnen ja bekannt ist - sich die FDP-Fraktion stets für Informationsfreiheit eingesetzt hat und weiter einsetzt. Es erübrigt sich beinahe, noch einmal extra drauf hinzuweisen, dass dies selbstverständlich auch dahingehend gilt, dass die FDP-Fraktion innerhalb der Koalition für Informationsfreiheit wirbt und gerne bereit ist, dort, wo eine Einigung mit dem Koalitionspartner möglich ist, weitere gesetzliche Verbesserungen für Informationsfreiheit anzugehen. (...)