(...) vielen Dank für Ihr Schreiben, entschuldigen Sie die verzögerte Antwort darauf. In der Tat hat der gewaltsame Protest gegen die LGBT-Demonstration und der unzureichende Schutz durch die Polizei in Tiflis die weitverbreitete Homophobie in Georgien verdeutlicht. Besonders problematisch scheint mir dabei die Scharfmacherrolle, die Teile der orthodoxen Kirche dabei spielt. (...)
(...) Auch der Artikel 7 des EU-Vertrages erfordert hohe Quoten beziehungsweise Mehrheiten, so zum Beispiel im Europäischen Parlament eine Zweidrittel-Mehrheit. (...)
(...) Darin betonen wir Liberale, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist, worüber wir uns freuen. Denn Deutschland braucht Zuwanderung qualifizierter Fachkräfte. Die begonnene Liberalisierung bei der Einwanderung von Fachkräften und den Einstieg in ein modernes Einwanderungsrecht wollen wir fortsetzen. (...)
(...) Am 6. Mai dieses Jahres hat die EU-Kommission ihren Vorschlag für eine Überarbeitung des EU-Saatgutrechts vorgelegt. Vorausgegangen war ein intensiver Evaluationsprozess der bestehenden Regelungen. (...)
(...) Ihrer Kritik an dem Entwurf der EU-Saatgutverordnung kann ich generell zustimmen. Sie sagen es selbst: Nahrung ist lebenswichtig! (...)