Sehr geehrter Herr Elhardt,

ich habe Ihre Anfrage bei „abgeordnetenwatch.de“ zum Thema „Offenlegung von Nebeneinkünften auf Euro und Cent“ erhalten und möchte Ihnen hierzu folgendes mitteilen:

Bei der Nachvollziehbaren Diskussion ist auch zu berücksichtigen: 1. Die Mandatsausübung muss Priorität vor jeder Nebentätigkeit haben. 2. Auch Abgeordnete haben das Steuergeheimnis bzw. die Verpflichtung zum Berufsgeheimnis oder in Fällen von Einzelunternehmen zum Betriebsgeheimnis zu wahren. Deshalb soll eine Offenlegung der Höhe nach bzw. auf Auftraggeber bezogen, wie es gefordert wird, nur in einer Form vorgenommen werden, die den vorgenannten Grundsätzen entspricht.

Es bietet sich meines Erachtens an, analog und in Anlehnung an die neuen Regelungen des Bundestags, ein 10-Stufenmodell zur Offenlegung von Nebeneinkünften der Landtagsabgeordneten einzuführen.

Es ist richtig, ein ausreichendes Maß an Transparenz zu schaffen. Gleichzeitig sind in diesem Rahmen die Rechte der Abgeordneten, die aus verschiedenen, gesellschaftlichen Gruppen kommen, zu achten.

Eine absolute Transparenz, wie die Offenlegung des Steuerbescheids, könnte die Bereitschaft, ein politisches Amt zu übernehmen, möglicherweise weiter einschränken.

Mit freundlichen Grüßen

Alexander Radwan