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(...) Ich habe auch nicht behauptet, die Polizei trage die alleinige Verantwortung für die Randale in Rostock. Aber aus eigener Anschauung weiß ich, daß die falsche Einsatztaktik der Polizei in Rostock dazu beigetragen hat, daß die Auseinandersetzungen am späten Nachmittag und Abend auf der Großkundgebung immer wieder von Neuem begannen. Ich war selbst drei Stunden vor Ort und meist mittendrin. (...)

(...) Sie stützen sich ausschließlich auf Presseberichte. Ich kann die von Ihnen angesprochenen Vorfälle nicht kommentieren, weil ich nicht von gesicherten Sachverhalten ausgehe. Im Übrigen handelt es sich um Vorfälle, die der Landespolitik zuzuordnen sind. (...)

(...) Auch ich bin der Meinung, dass Gläubiger ihre Forderungen zügig vollstrecken können müssen. Eine schnelle Zwangsvollstreckung ist zudem ein wesentlicher Standortfaktor und stärkt die Wirtschaft. Nach dem Gesetzentwurf können Gläubiger z.B. innerhalb eines Landgerichtsbezirks frei wählen, welchen Gerichtsvollzieher sie mit der Vollstreckung beauftragen. (...)

(...) Richter können nicht abgesetzt oder versetzt werden, auch nicht durch den jeweiligen Justizminister. Eine Dienstaufsicht sorgt lediglich dafür, dass sie ihre Amtsgeschäfte ordnungsgemäß erledigen. (...)