(...) Deshalb im zweiten Satz -da Sie, wie Sie schreiben die Hintergründe selbst kennen- den Hinweis auf die Föderalismusreform und damit den Übergang der Kompetenzen im öffentlichen Dienstrecht auf die Länder: die Leitlinien für die Reform sind seit längerem veröffentlicht, die Umsetzung erfolgt in der neuen Legislaturperiode (...)
Sehr geehrter Herr Heinz,
(...) sollte ich in den Bayerischen Landtag gewählt werden, werde ich mich auf jeden Fall, wie es die Spd schon immer getan hat, für eine Rücknahme der 42 Stunden Woche einsetzen. (...)
(...) An dieser Stelle nur kurze Anmerkungen: In den Bayerischen Landtag ziehen nur die Parteien ein, die landesweit mindestens 5 Prozent der Gesamtstimmen (also Summe aus Erst- und Zweitstimmen) erreicht haben. Es gilt also eine so genannte 5-Prozent-Hürde. (...)
Sehr geehrter Herr Eberl,
Sehr geehrte Frau Waldinger,