Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Antwort 26.05.2009 von Harald Greib Newropeans

(...) Zum anderen, und das ist der wichtigere Aspekt, wird unser Wahlerfolg die anderen Parteien zwingen,Parteienenfalls europäisch zu formieren. Damit würden die europäischen Grünen, die europäischen Sozialdemokraten, die europäischen Christdemokraten usw. (...)

Portrait von Daniel Schreyer
Antwort 19.05.2009 von Daniel Schreyer CSU

(...) Insofern finde ich Anpassungen der Machtbefugnisse in Ordnung, sofern, ich wiederhole mich, der Subsidiaritätsgrundsatz beachtet wird. Dennoch sehe ich die Eine-Welt-Regierung nicht, da es immer noch ausreichend Befugnisse für kommunale, regionale und nationale Institutionen gibt. (...)

Portrait von Margit Reiser-Schober
Antwort 18.05.2009 von Margit Reiser-Schober Newropeans

(...) Wir gehen von einer multipolaren Welt aus, in der die EU eine Rolle im Interesse ihrer Bürgerinnen und Bürger und des Planeten spielen sollte. Aus diesem Grund setzen wir uns dafür ein, dass Europa in der Welt mit einer Stimme spricht. (...)

Antwort 20.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) Wenn ich alle Widersprüche zwischen dem Deutschen Grundgesetz und dem Lissabon-Vertrag aufzählen würde, müsste ich dazu ein Buch schreiben. Deshalb ist der Lissabon-Reform-Vertrag nicht zu akzeptieren. (...)

Antwort 18.05.2009 von Siegfried Koschwitz BÜNDNIS21

(...) Auch die Aufteilung des Brutto-Nationaleinkommens früher Brutto-Inland-Produkt und davor Brutto-Sozial-Produkt pro Bürger wäre eine ehrlichere Verrechnungsgrundlage. Nur mit Transparenz und leicht prüfbaren Verrechnungsverfahren ist eine gerechtere Finanzierung innerhalb der EU akzeptabel. Ursachen ergründen, aus Fehlern lernen und Änderungen fordern, dann ist eine gerechtere Finanzierung erreichbar. (...)